21.09.2010 - 4.3 Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung SGB II

Frau Müller bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Fröhlich weist darauf hin, dass er die zur Drucksache gehörende Synopse nicht mit den Sitzungsunterlagen erhalten hat.

 

Es wird festgestellt, dass alle sachkundigen Einwohner die Synopse nicht erhalten haben.

 

Frau Müller sagt zu, diese allen sachkundigen Einwohnern im Anschluss an die Sitzung per e-Mail zuzusenden. Sie erörtert die Synopse.

Frau Müller teilt mit, dass die MitarbeiterInnen der PAGA sich für diese Variante ausgesprochen haben. Die bisherige gute Zusammenarbeit der MitarbeiterInnen der Agentur für Arbeit und der Landeshauptstadt Potsdam soll weitergeführt werden.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (PAGA) soll ab dem 01.01.2011 in einer gemeinsamen Einrichtung gemäß §  44 b SGB II weitergeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.