21.09.2010 - 2 Informationen der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Di., 21.09.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Fallmanagement Behindertenbelange
Frau
Ehebrecht (FB
Soziales, Gesundheit und Umwelt) informiert, dass sich der Beschluss
09/SVV/0713 (Fallmanager Behindertenbelange) in der Umsetzung befindet. In der
Arbeitsgruppe
„Eingliederungshilfe“ befindet sich die Anlaufstelle für alle Fälle § 35
a SGB VIII. In dieser Arbeitsgruppe sind fast alle Mitarbeiter zu Fallmanagern
qualifiziert, so dass umfassend die Fälle in der Gesamtheit der Problematik
betreut werden können.
Auch in der Arbeitgruppe „Hilfe zur Pflege“ sind
fast alle Mitarbeiter zu Fallmanagern qualifiziert.
Frau Basekow weist darauf hin, dass die Fälle nach §
35 a SGB VIII vorher im Jugendamt angesiedelt waren. Ihr erschließt sich nicht,
warum diese aus dem Jugendamt herausgenommen worden sind.
Frau Müller erklärt, dass den Eltern der Kinder mit
Mehrfachbehinderung erspart werden soll, mehrere Anlaufstellen in Anspruch
nehmen zu müssen.
In
der Umsetzung hat sich dies deshalb als schwierig erwiesen, weil die Zahl der
Fälle nach 35 a SGB VIII stark angestiegen ist.
Momentan wird die Schnittstelle zwischen § 35 a
SGB VIII und weiteren Hilfen des KJHG, wie z.B. Hilfen zur Erziehung genau
betrachtet. Für die Eltern soll die komfortabelste Lösung gefunden werden. Um
dieses Thema geht es auch am kommenden Freitag beim Deutschen Städtetag. Sie
sagt zu, in der Oktobersitzung des Ausschusses einen Bericht zu geben.
Nachnutzung Zeppelinstraße 189
Frau
Müller weist darauf hin, dass die Angebote
ab Januar 2011 an anderen Orten unterzubringen sind. Für die Frauenkulturarbeit
ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.
Um das Haus in der Zeppelinstraße 189 für
Frauenkultur und andere Träger instand setzen zu können, werden finanzielle
Mittel benötigt, die nicht zur Verfügung stehen.
Sie weist darauf hin, dass aus dem Verkauf des Hauses Mittel für das Projekt „freiLand“ eingesetzt werden sollen.
Für
„primaDonna“ laufen noch die Gespräche, um geeignete Räumlichkeiten zu finden.
Das Objekt in der Zeppelinstraße 189 ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht
haltbar und für „primaDonna“ allein auch zu groß.
Frau Schneider fragt, welche Räumlichkeiten geprüft
wurden.
Frau Müller erklärt, dass Möglichkeiten in der
Schiffbauergasse sowie im Treffpunkt Freizeit geprüft wurden, aber auch viele
andere Objekte.
Frau
Trauth-Koschnick informiert, dass in den
Haushalt des Gleichstellungsbüros 12.000 Euro zusätzlich als Zuschuss für Miete
für „primaDonna“ eingeplant sind. Sie macht deutlich, dass es nicht nur um die
Frauenkultur, sondern auch um die Geschäftsstelle geht. Die Schwierigkeit
besteht darin, dass es zentrale Räumlichkeiten sein müssen, die auch bezahlbar
sind.
Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass bezüglich
der Frauenkultur auch der Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport gefordert
ist.
Frau Schulze weist darauf hin, dass sich auch der
Kulturausschuss mit dem Thema befassen wird.
Frau Trauth-Koschnick macht deutlich, dass es
hier eine enge Zusammenarbeit gibt.
Frau Schulze schlägt vor, die Thematik nicht in
Vergessenheit geraten zu lassen und evtl. im November einen erneuten Sachstand
durch die Verwaltung zu erhalten.
Gestaltung des Haupteinganges am Klinikum „Ernst von Bergmann“
Frau Müller informiert, dass es am 09.06.2010 ein
Gespräch der Bauleitung mit der AG Barcelona zur Gestaltung des Haupteinganges
am Klinikum „Ernst von Bergmann“ gegeben habe. In dem Zusammenhang wurde
deutlich, dass eine Rampe, die die zwei Meter Höhenunterschied ausgleichen
soll, ca. 24 Meter lang sein müsste. Dies ist auch aus Sicht des
Behindertenbeauftragten nicht sinnvoll. (So ein Ungetüm muss vermieden werden“;
lt. Zitat Herr Häschel.)
Sie weist darauf hin, dass das Klinikum über
einen Behindertenaufzug am Eingang zu erreichen ist.
Insgesamt wird der Campus als barrierefrei
eingestuft.
Herr Schmarje ergänzt, dass die alte Rampe am Eingang
zum Klinikum, die für Behinderte nicht nutzbar war, mit der Neugestaltung
wegfallen konnte.
Frau Schulze weist darauf hin, dass die Rampe für
Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollatoren genutzt wurde.
Sie merkt an, dass bei einem Defekt am Aufzug
auch ein längerer Ausfall in Kauf genommen werden muss.
Der
Umweg über die Rettungsstelle ist ihrer Sicht nicht zumutbar bzw. nicht
möglich.
Sie weist auch auf die Aussage des
Oberbürgermeisters als Gesellschafter des Klinikums hin, dass eine Rampe
installiert wird.
Frau Müller äußert zur Aussage des
Oberbürgermeisters, dass eine Rampe gebaut werden müsse, dass diese mit
Sicherheit aus der Situation heraus ohne vorherige Abstimmung mit dem Klinikum
erfolgt ist.
Sie verweist darauf, dass eine Rampe, die zum
eigenständigen Benutzen von Menschen mit einem Rollstuhl einen bestimmten
Steigungswinkel nicht übersteigen darf.
Der
Aufzug am Eingang soll auch für Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung geeignet
sein.
Frau Basekow bestätigt, dass die alte Rampe
lebensgefährlich war. Sie betont, dass es wichtig ist, dass der Aufzug immer in
Betrieb ist. Aber auch Treppenlifte sollten eingesetzt werden. Diese kann jeder
bedienen.
Frau Judacz schließt sich dem an und macht deutlich,
dass die ehemalige Rampe weder für Rollstuhlfahrer noch für Menschen mit
Rollatoren benutzbar war.
Auch
aus ihrer Sicht macht eine 24 Meter lange Rampe keinen Sinn, da diese für einen
Rollstuhlfahrer aus eigener Kraft kaum zu bewältigen ist. Sie spricht sich
dafür aus, einen Treppenlift für den Fall zu installieren, dass der Aufzug
ausfällt. Der Treppenlift sollte aber nur dann eingesetzt werden, wenn der
Aufzug ausfällt.
Frau
Müller betont nochmals, dass die
Neugestaltung des Eingangbereiches des Klinikums mit der AG Barcelona
abgestimmt wurde. Die von den Ausschussmitgliedern geäußerte Idee der
Installation eines Treppenliftes wird sie prüfen lassen.
Erweiterung der Prüfrecht Freie Träger
Frau Müller informiert, dass das Thema „Erweiterung
der Prüfrechte Freie Träger“ aktuell in der Kleinen Liga erörtert und
diskutiert wurde.
Die Verwaltung hat der Kleinen Liga
vorgeschlagen, zu prüfen, inwieweit man der Initiative „Transparente
Zivilgesellschaft“ beitreten könnte.
Dies wird derzeit auch auf der Bundesebene
diskutiert.
Herr Kühn fragt, ob noch immer geplant ist, zu diesem
Thema eine Mitteilungsvorlage zu erarbeiten.
Frau
Müller bejaht dies. Ein Zeitpunkt dafür
kann bisher nicht benannt werden. Es kann lediglich eine Zwischenmitteilung in
Stadtverordnetenversammlung im November 2010 erfolgen. Sie sagt zu, auch im
Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu informieren.