28.09.2010 - 3.8 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 130 "Sp...

Herr Lehmann (Stadterneuerung) bringt die Vorlage ein. Mit dem Aufstellungsbeschluss ist die Verwaltung der Ausgestaltung des Beschlusses der STVV vom 27.01.2010 mit der klaren Vorgabe, das Bad südlich der Biosphäre zu errichten, gefolgt.

 

 

Herr Pfrogner bittet um Auskunft, ob die Kriterien für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB erfüllt sind und spricht hier insbesondere die Innenentwicklung an.

 

 

Herr Lehmann geht auf den Kriterienkatalog ein:

-          weniger als 70 Tm² (ca. 21.100 m²)

-          Beeinträchtigung des europäischen und nationalen Naturschutzrechtes ist ausgeschlossen -> Vorprüfung unter Einbeziehung Beteiligung in frühzeitiger Phase des maßgeblichen Trägers, der Unteren Naturschutzbehörde, ist erfolgt; ebenfalls die Abstimmung mit dem Landesumweltamt.

Auf dieser Grundlage sei man berechtigt bzw. ist es möglich, das Bebauungsplanverfahren auf der Basis des § 13a BauGB durchzuführen.

 

 

Herr Pfrogner erkundigt sich, weshalb die Verwaltung diese Vordokumentation nicht der Vorlage beigefügt hat. Hier steht die Frage der Transparenz im Vordergrund.

 

 

Herr Kümmel begrüßt die Durchführung des beschleunigten Verfahrens.

 

 

Frau Hüneke fragt hinsichtlich der Abstimmung mit dem Landesumweltamt, welche Reflektion inhaltlich berichtet werden könne.

 

 

Herr Lehmann berichtet, dass sich aus der Lärmuntersuchung und der Abstimmung mit dem Landesumweltamt Prioritäten z.B. zur Lage ergeben haben und erläutert dies am Plan.

 

 

Herr Krampitz ergänzt, dass die Prüfung im Rahmen eines „Faunistischen Fachgutachtens“ erfolgt ist, mit den Schwerpunkten FFH-Gebiet, EU-weit geschützte Vogelarten, Zauneidechse und aus Sicht der Umweltbelange keine gravierenden Probleme gesehen werden.

 

 

Herr Klipp unterbreitet das Angebot, die Dokumentation zur Durchführung eines beschleunigten Bebauungsplanverfahrens diesem Protokoll als Anlage beizufügen.

 

 

Herr Teuteberg bittet um Information, zum Ablauf des weiteren Verfahrens.

 

 

Herr Lehmann informiert über die vorgesehenen weiteren Verfahrensschritte. –die Aufstellung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 130 „Sport- und Freizeitbad Bornstedter Feld“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       1