28.09.2010 - 3.17 Mittelstreifen der Hegelallee

 

Sh. auch TOP 3.13.

 

Frau Hüneke bedauert, dass die Realisierung des Antrages aufgrund der zwischenzeitlich vorgenommenen Maßnahme überholt ist. Bzgl. der Thematik verliest Frau Hüneke folgende Erklärung und gibt diese zu Protokoll:

 

„Zum Inhalt des Antrages:

Durch die Realisierung der Asphalts kann über den Antrag nicht mehr sinnvoll diskutiert und entschieden werden. Es ging um eine Sanierung unter Bewahrung der Grünanlage so wie sie aus Landesmitteln 2001 gefördert wurde, es ging um die Verbesserung der Nutzungsbedingungen für alle durch die Sanierung, so wie im Bürgerhaushalt (Platz 10, übrigens ohne Angabe von Asphalt, mit 574 Punkten, nicht 600 Bürgern) gefordert, und es ging um die Bewahrung einer diffusionsoffenen Oberfläche im Sinne eines guten Stadtklimas.

 

Zum Verfahren:

Es ging auch darum, eine Entscheidung der STVV zu einem Vorhaben zu erhalten, dessen Umsetzung strittig war. Im Radverkehrskonzept erscheint Asphalt für die Hegelallee nur in der Liste, zu der wegen ihres großen Umfanges ausdrücklich die jährliche Vorstellung der Vorhaben im Zusammenhang mit dem Haushalt im SB-Ausschuss beschlossen worden ist. Zum Bürgherhaushaltsvotum gab die Verwaltung noch im Januar 2010 an, das Vorhaben sei für 2011 vorgesehen, es hätte also ausreichend Zeit bestanden, die Öffentlichkeit in einer Weise zu informieren und einzubeziehen, wie es einer bürgernahen Verwaltung zukommt. Dies ist nicht geschehen, das Vorhaben wurde mit Materialangabe erst am 22. Juni im SB-Ausschuss vorgestellt. Wegen zahlreicher Rückfragen und Bedenken gab es einen Sondertermin am 5.7., bei dem es ein mehrheitliches Meinungsbild zugunsten der Asphaltvariante gab. (Eine Notiz zu dem Gespräch ging erst am 13.9. bei mir ein, eine Kostenschätzung erst am 15.9.) Der Antrag der Fraktion B90/G wurde im Finanzausschuss ohne Votum, im KOUL-Ausschuss mit Ablehnung behandelt, hätte heute hier beraten und am 6. 10. entschieden werden sollen. In jedem der Termine, auch in der STVV am 1.9., gab es andere Informationen (von 120 €/m² bis 68 €/m² und zu den Flächen, es sollte immer der gelbe Asphalt aus dem Bugapark sein, der meiner Information nach durchgängig gelb ist, realisiert wurde schwarzer Asphalt mit gelber Decke). Die Tatsache, dass die Maßnahme von der Ausschreibung bis zur Fertigstellung in 2,5 Monaten durchgezogen ist, zeigt, dass es auch bei Abwarten einer STVV-Entscheidung bei negativem Votum zu unserem Antrag noch eine Realisierung in 2010 hätte geben können. Der Zeitablauf erzeugt das ungute Gefühl, dass die Macht des Faktischen hier nicht ganz von ungefähr eine offene Entscheidung der STVV verhindert hat.

 

Für die Zukunft:

OBM Jann Jakobs hat mir am Freitag zugesichert, dass er unsere Bestrebungen unterstützt, den Beschluss zur Vorstellung der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf stringenter zu fassen, um die Wiederholung einer solchen Entwicklung für die Zukunft auszuschließen und eine angemessene Information der Öffentlichkeit sicherzustellen. Wir werden zu einer anderen Zeit im Ausschuss klären müssen, welchen Rang und welche Form die Termine des Ausschusses haben. Nach meiner Auffassung kann ein Termin außerhalb der Regularien der STVV keine Mehrheitsentscheidungen hervorbringen. Außerdem sollte es für strittige Vorhaben nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsvergleiche anhand von Kostenvoranschlägen geben.

 

Ich werde mich auch in Zukunft für die Erhaltung und Wiedergewinnung diffusionsoffener Oberflächen im Stadtgebiet einsetzen. Ich werde weiter auch in Zukunft ein Verkehrskonzept im Geist von shared space unterstützen, bei dem die Rücknahme von Regelungen, die Rücknahme von Geschwindigkeit in Bezug auf die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen verschiedenen Verkehrsarten sowie der Anspruch gegenseitiger Rücksichtnahme die Methode der Wahl ist.„

 

Frau Hüneke schlägt als Ersatz folgenden neuen Beschlusstext vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anwohnerversammlung durchzuführen, in der über die Verkehrsregelung informiert wird.

 

 

Der Ausschussvorsitzende greift den angesprochenen gesonderten Termin am 5. 7. 2010 auf und macht nochmals deutlich, dass er selbst mit dem Wissen die Sitzung verlassen hat, dass es eine Mehrheit zur Umsetzung dieses Vorhabens gegeben hat. Dies habe er bereits in einer früheren Sitzung dargestellt.

 

Verweisend auf den zwischen Verwaltung und Ausschussmitgliedern erfolgte e-mail-Verkehr schlägt der Ausschussvorsitzende vor, dass die Verständigung zum Umgang mit informellen Beratungen (Verwaltung – Ausschussmitglieder) in der nächsten Sitzung (12.10.10) als gesonderter Top erfolgt. Es ist vorzusehen, dass dieser spätestens um 21.30 Uhr aufgerufen wird.

 

 

Frau Hüneke bedauert, dass die Fragen/Hinweise von Herrn Naber nicht beantwortet/berücksichtigt worden sind.

 

 

Herr Kahle (Stadt- und Verkehrsentwicklung) greift den Hinweis auf und teilt mit, dass die Fragen nach Beschlussfassung durch die STVV in der Mitteilungsvorlage zum Antrag 10/SVV/0519 beantwortet werden würden. Die Hegelallee wird dabei besondere Berücksichtigung finden. Eine Änderung der bestehenden Verkehrsregelung sei jedenfalls nicht vorgesehen.

 

 

Herr Klipp geht nochmals auf die Beratung am 5.7.10 ein, hier ist dem Vorschlag der Verkehrsgutachter Vorfahrtsschilder aufzustellen, nicht gefolgt worden und wurde deshalb von der Verwaltung auch nicht weiter verfolgt.

Solange es keine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gibt, ändert sich die derzeitige Verkehrsregelung an dieser Stelle nicht.

 

 

Frau Hüneke erklärt, dass der Antrag 10/SVV/0518 aus dem Geschäftsgang genommen wird.

 

 

 

(sh. auch Protokollergänzung in SB-Ausschuss am 12.10.10)