29.09.2010 - 17 Sonstiges

Der Oberbürgermeister verweist auf eine vorliegende Fragestellung der Fraktion DIE LINKE, ob die Verwaltung mit den Grundstücksangelegenheiten "Kaserne

Krampnitz" und "Sternwarte Babelsberg" befasst war und wenn ja, wie. Herr Klipp entgegnet darauf, dass die Antwort bezüglich der Sternwarte eindeutig „nein“ sei. Bezüglich Krampnitz gebe es eine städtebauliche Rahmenverein-barung, die auch durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Nach den Presseberichten habe sich die Stadt mit der Frage, ob diese Berichte richtig seien, dass es  Rück- und Weitergaben von Teilflächen gegeben habe, an das Land gewandt, um herauszufinden, ob die Pflichten der Stadt aus der städtebauliche Rahmenvereinbarung noch Bestand haben. Am 13.09.2010 habe er einen Stopp für Aktivitäten der Stadt  bzgl. Krampnitz ausgesprochen. Nun sei zu überlegen, wie sichergestellt werde, dass mögliche Gewinne nicht privatisiert und anderes, wie z. B. die Altlasten und die soziale Infrastruktur, nicht kommunalisiert werde.

Herr Dr. Scharfenberg fragt, ob es neben dem Briefverkehr mit dem Land konkrete Bemühungen gegeben habe, um zu einer Verständigung zu kommen. Der Oberbürgermeister betont, dass grundlegende Fragen zu klären seien und man Klarheit vom Land brauche. Die Flächen sollen nicht separiert entwickelt werden – darauf wolle die Stadt Einfluss nehmen.

Im Weiteren fragt die Fraktion DIE LINKE nach den Ergebnissen des für den 23. September angekündigten Gesprächs  mit den BewohnerInnen der WagenHausBurg Hermannswerder und evtl. noch offenen Fragen.

Herr Klipp informiert, dass dieses Gespräch stattgefunden habe und bei wesentlichen Fortschritten weitere Gespräche folgen. Seitens der WagenHausBurg solle geprüft werden, ob am jetzigen Standort Wagen umgesetzt werden können, so dass diese nicht mehr im Außenbereich stehen. Er habe empfohlen, hier zweigleisig zu fahren und darüber hinaus auch Angebote der Verwaltung zur Verlagerung des Standortes zu prüfen. Im Weiteren habe er dringend darum gebeten, die Nachbarschaftsbeschwerden ernst zu nehmen, insbesondere die zu den offenen Feuern und der Beheizung der Wagen. Dazu habe es ein weiteres Gespräch und eine abschließende Klärung gegeben.

Frau Dr. Müller führt aus, dass die Darstellung der Bewohner mit den Ausführungen von Herrn Klipp weitestgehend identisch seien, aber zwei Punkte Anlass zur Sorge geben, nämlich

1.      ob es eine rechtliche und politische Chance gebe, dass die Bewohner am jetzigen Standort bleiben und

2.      die Erbbaurechtsoption. Dies werde mittlerweile nicht mehr „angefasst“, was befürchten lasse, dass es keine interne Abstimmung in der Verwaltung dazu gegeben habe.

Da das Thema heute unter dem Punkt „Sonstiges“ besprochen werde, schlage sie vor, dies als „ordentlichen Punkt“ in die Tagesordnung am 13.10.2010 aufzunehmen und mit den Ergebnissen der Prüfung zu beraten.

Dies sagt der Oberbürgermeister zu, ebenso wie die Unterbreitung eines Vorschlags und die Erläuterung der zu gestaltenden Konditionen.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Problematik der WagenHausBurg von der des Inselhotels getrennt werde, bejaht der Oberbürgermeister.

Weitere Fragen von Herrn Dr. Scharfenberg beziehen sich auf die Rampe am Klinikum, ob die Verwaltung bei ihrer Entscheidung bleibe, diese nicht wieder aufzubauen oder es eine Prüfung gebe sowie auf die Matrosenstation Kongsnaes und die Frage, ob die Schlösserstiftung den Stegen nur zugestimmt habe, weil die Planungsabsichten nicht insgesamt bekannt waren.

Auf die Rampe am Klinikum Bezug nehmend verweist Frau E. Müller auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, in der zu diesem Thema umfassend Stellung genommen worden sei. Sie betont, dass diese Rampe keineswegs behindertengerecht war, weil sie einen viel zu großen Neigungswinkel gehabt habe. Diese Auffassung teile auch der Behindertenbeauftragte der Stadt, Herr Häschel. Mit der Arbeitsgruppe Barcelona sei die behindertengerechte Eingangsgestaltung abgestimmt – wozu es ein Protokoll gebe – und auch weitere Hinweise, z. B. von sehbeeinträchtigten Menschen, mit berücksichtigt worden.

Frau Dr. Müller merkt dazu an, dass die Kommunikation zu diesem Thema mehr als unglücklich gewesen sei. Natürlich wolle keiner der Befürworter der Rampe, diese mit einem Neigungswinkel von 30 Grad. Das Problem sei, dass den behindertengerechten Aufzug auch nicht behinderte Menschen nutzen, so dass dieser ständig in Bewegung sei.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Behindertenbeauftragten der Stadt und den Behindertenbeirat zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einzuladen und nochmals dazu Stellung zu nehmen.

Zur Frage der Stege am Ufer der Matrosenstation Kongsnaes verweist der Oberbürgermeister darauf, dass es noch keine Genehmigung für die Bootsstege gebe und im derzeitig laufenden Verfahren erst die Abstimmung mit der Schlösserstiftung erfolge; insofern sei die Antwort „nein“.