29.09.2010 - 14 Mitgliedschaft des städtischen Klinikums im Kom...

Herr Vöhse bringt den Antrag ein und begründet das Anliegen.

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Grebner, der für Rückfragen bzw. die Stellungnahme des Klinikums zur Verfügung stehe.

Herr Exner führt im Weiteren aus, dass man bei diesem Antrag denken könne, am Klinikum herrsche ein tarifloser Zustand, was aber nicht der Fall sei. Für das Klinikum in Potsdam habe es, wie für fast alle Kliniken im Osten, gute Gründe gegeben, aus der Tarifbindung herauszugehen. Da die Häuser im Land Brandenburg ganz andere Bedingungen haben, als die, von denen die Bundesebene ausgehe, wurden Haustarifverträge abgeschlossen.

Auf die Frage an Herrn Grebner, was es für das Klinikum bedeute, wenn es sich der auf Bundesebene ausgehandelten Vereinbarung anschließe, verweist dieser auf Mehrbelastungen von ca. 2 Mio. Euro, womit das Klinikum rote Zahlen schreiben würde. Er unterstreicht in seinen Ausführungen nochmals nachdrücklich, dass die Ost-Kliniken schlechter gestellt seien als die Kliniken im Westen und weil es hier andere Bedingungen gebe, sei man aus der Tarifbindung ausgestiegen.

Auf die Nachfrage von Frau Engel-Fürstberger, ob die Haustarife so wie die Tarifverträge öffentlich seien, entgegnet Herr Grebner, dass diese im Intranet des Klinikums für alle Mitarbeiter einsehbar seien. Daraufhin bittet Frau Engel-Fürstberger, die Haustarife für die Öffentlichkeit transparenter zu machen. Auf die Nachfrage von Herrn Naber zur Höhe der Gewinne im vergangenen Jahr antwortet Herr Grebner, dass es sich hier um 2, 8 Mio Euro handele.

Der Antrag wird mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das städtische Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband unverzüglich in eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung wechselt.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 über die eingeleiteten Schritte zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            0

Ablehnung:                            5

Stimmenthaltung:              7

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des o. g. Antrags.