29.09.2010 - 13 Rekommunalisierung städtischer Betriebe

Herr Vöhse bringt den Antrag ein, betont, dass nach langer Zeit der Privatisierung nun eine Wende eintrete und führt dazu Beispiele anderer Städte an. Deshalb schlage seine Gruppe die Prüfung, ob eine Re-Kommunalisierung einzelner Betriebe nicht günstiger oder sinnvoller ist, vor. Auf die Nachfrage des Oberbürgermeisters, ob damit alle Betriebe mit städtischer Beteiligung gemeint seien, z. B. auch das Bürgerhaus „Am Schlaatz“ oder nur die EWP, entgegnet Herr Vöhse, dass der Antrag durch die Streichung des Wortes „vollständig“ differenzierter formuliert werde.

Herr Exner betont, dass ein so pauschaler Ansatz wie in der Vorlage schwierig zu händeln sei und man sich diesem Thema mit großem Aufwand der Portfolioanalyse 2004 gewidmet habe. Neben den finanziellen Belangen spielen auch kommunalrechtliche eine Rolle, so dass das Anliegen konkret benannt werden müsse, um es prüfen zu können.

Herr Naber bringt folgenden Änderungsantrag ein:

…vollständige Re-Kommunalisierung der Energie- und Wasserbetriebe vorzunehmen.

Auf die Nachfrage des Oberbürgermeisters, warum nur die EWP, entgegnet Herr Naber, dass sich dies mit dem Focus auf erneuerbare Energien begründe und die Fraktion meine, dass ein Privater einen anderen Blick darauf habe als die Kommune.

Herr Vöhse schlägt vor, sich mit den anderen Mitgliedern der Gruppe Die Andere zu verständigen und nach Rücksprache den Antrag eventuell noch einmal zu konkretisieren. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass dies ja keine unwesentliche Sache sei und mit einem entsprechenden Beschluss Signale ausgesendet werden. Deshalb sollte vor einer Beschlussfassung eine Verständigung erfolgen und in der nächsten Hauptausschusssitzung am 13.10.2010 erneut beraten werden.

Sein Vorschlag, die Drucksache zurückzustellen, greift der Oberbürgermeister auf und empfiehlt Herrn Vöhse, die im Hauptausschuss diskutierte Tendenz mit in die Gruppe zu nehmen.

Herr Schubert verweist auf die in den Ausführungen von Herrn Vöhse benannten Städte mit entsprechenden Erfahrungen und schlägt vor, z. B. den Städte- und Gemeindebund dazu berichten zu lassen. Er meine, man solle sich ausreichend Zeit für die Beratung dieses Themas lassen.

Der Oberbürgermeister stellt den Geschäftsordnungsantrag, die DS 10/SVV/0644 zurückzustellen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.