29.09.2010 - 10 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Bürge...

Der Oberbürgermeister informiert eingangs, dass der Ausschuss für Kultur mit 5:0:0 der Vorlage zugestimmt habe und der Jugendhilfeausschuss mit 13:0.

Herr Naber beantragt, den § 8 Abs. 1 Buchstabe b) zu ändern und 4 Aufsichtsratsmitglieder … von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam … aus deren Mitte zu entsenden.

Darauf Bezug nehmend verweisen der Oberbürgermeister und Herr Exner darauf, dass es einen Mitgesellschafter gebe, dessen Sitz sich dann auch verdoppeln müsse, so dass der Aufsichtsrat dann nicht mehr aus 5, sondern 8 Mitgliedern bestehe. Eine dementsprechende Änderung bedürfe der Zustimmung des Mitgesellschafters und so könne diese Änderung nur ein Gesprächsangebot an diesen sein. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass das Verzögerungen mit sich bringe und er sich an die Diskussion bezüglich anderer Aufsichtsräte erinnern könne, sie eben nicht so „groߓ gestalten zu wollen. Frau Dr. Müller verweist darauf, dass die benannten Mitglieder der beiden Ausschüsse bisher konstruktiv die Interessen der Stadtverordnetenversammlung vertreten hätten. Herr Schüler entgegnet darauf, dass man damit unterstelle, ein größeres Gremium wäre nicht konstruktiv. Bei der in Rede stehenden Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel halte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein größeres Gremium für durchaus gerechtfertigt.

Herr Dr. Scharfenberg fordert, die von ihm bereits mehrmals empfohlene Aufrechterhaltung des Beirates „Treffpunkt Freizeit“ in Erwägung zu ziehen, der in entsprechender Zusammensetzung wirksam werden könne.

Der Oberbürgermeister verweist nochmals darauf, dass bei Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gestellt durch Herrn Naber, der Mitgesellschafter befragt werden müsse und stellt den Änderungsantrag mit dem Wortlaut:

den § 8 Abs. 1 Buchstabe b) zu ändern und 4 Aufsichtsratsmitglieder … von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam … aus deren Mitte zu entsenden.

zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1

Ablehnung:                            7

Stimmenthaltung:              4

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Bürgerhaus am Schlaatz gGmbH wie aus der Anlage ersichtlich.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              4