29.09.2010 - 7 Bebauungsplan Nr. 37 A "Potsdam-Center", Teilbe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung nd Bauordnung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 29.09.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Oberbürgermeister informiert, dass der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen der Vorlage mit 6:0:1 zugestimmt hat; anschließend bringt Herr Klipp die Vorlage ein.
Im Weiteren merkt Herr Dr. Scharfenberg an, dass es Zielstellung der B-Planänderung sei, die Sortimentsbeschränkung aufzuheben, was nicht, wie in der Vorlage unter Finanziellen Auswirkungen ausgewiesen, erst im Jahr 2014 erfolgen sollte, sondern zumindest schrittweise bis dahin. Dies, so Herr Klipp, sei irrtümlich formuliert und weise nicht das Ende der Maßnahme aus. Er gehe davon aus, dass das bis 2012 umgesetzt sei; allerdings könne er dem Ergebnis der Abwägung nicht vorgreifen.
Herr Naber betont, dass es um die Schaffung zusätzlicher Handelsflächen gehe und seine Fraktion die von Herrn Dr. Scharfenberg geforderte Eile als nicht geboten sehe. Die Flächen Am Alten Markt und zwischen Innenstadt und Bahnhof zu entwickeln, halte die Fraktion für den richtigen Weg, um die historische Mitte zu beleben. Aber diese Flächen stehen derzeit noch nicht zur Verfügung, so dass er sich für diese Vorlage der Stimme enthalten werde. Der Oberbürgermeister verweist auf das Abwägungsverfahren und darauf, dass eine Einzelhandelsbeschränkung für den Bahnhof beschlossen wurde. Die Genehmigung zusätzlicher Einzelhandelsflächen gehe nur, wenn die Sortimentsbeschränkung im Bahnhof aufgehoben werde. Frau Engel-Fürstberger betont, dass die Zeit zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die komplette Innenstadt genutzt werden sollte und fordert dazu auf, die Bereiche nicht im Einzelnen, sondern in ihrer Gesamtheit zu betrachten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan Nr. 37 A Potsdam-Center, Teilbereich Bahnhofspassagen, ist gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 13a BauGB in einem 1. Änderungsverfahren zu ändern (siehe Anlagen).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 10
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 1