Persönliche Erklärung

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, gibt bekannt, dass er sein Mandat zum 31. Oktober 2010 aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen niederlegen wird. Er bedankt sich für die Zusammenarbeit während seiner 16-jährigen Tätigkeit als Stadtverordneter.

Namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dankt  Herr  Schüler dem Stadtverordneten Dr. Seidel für die konstruktive und faire Zusammenarbeit.

 

 

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31 anwesend; das sind 55,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

 

Niederschrift des öffentlichen Teils der 22. Sitzung  

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 22. Sitzung vom 01.09.2010 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 22. Sitzung  

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 22. Sitzung vom 06.09.2010 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die schriftliche Übersicht der Tagesordnungspunkte ausgereicht, die entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates zurückgestellt, zurückgezogen oder die durch Verwaltungshandeln erledigt sind: 

 

Zurückgestellt werden folgende Drucksachen:

 

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Sanierung von Kindertagesstätten, Antrag der Fraktion DIE LINKE (neue Fassung vom 06.09.2010), DS 10VV/0513 (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt);

 

 

 

Tagesordnungspunkt 7 .11, betr.: Sitzungskalender 2011, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 10VV/0553  (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Ehrung von Otto Wiesner, Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe Die Andere, DS 10/SVV/0618 (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Vorgaben für die Gestaltung des Alten Marktes, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0619 (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Verwendung von Sachmitteln des Schulträgers auf die Schulen, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und FDP, DS 10/SVV/0629 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Rekommunalisierung städtischer Betriebe, Antrag der Gruppe Die Andere, DS 10/SVV/0644 (das Votum des Hauptausschusses fehlt).

 

 

Anträge, die zurückgezogen bzw. durch  Verwaltungshandeln erledigt sind:

 

Der Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Weiterführende Schule im Potsdamer Norden, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, DS 10VV/0597, ist von der Tagesordnung zu streichen, weil diese Vorlage bereits behandelt worden ist.

 

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Sortimentsbeschränkung in den Bahnhofspassagen aufheben, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0390 (durch Verwaltungshandeln erledigt);

 

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Mittelstreifen der Hegelallee, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, neue Fassung vom 15.09.10 (wurde von der Antragstellerin zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Expertise zum Planänderungsverfahren Seeufer Groß Glienicke, Antrag der Fraktion SPD, DS 10/SVV/0631 (durch Verwaltungshandeln erledigt);

 

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Wettbewerb Bundeshauptstadt Biodiversität, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0643 (wurde von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von  Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Neufassung  des Gesellschaftsvertrages der Bürgerhaus am Schlaatz gGmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich  Finanzen und Berichtswesen, DS 10/SVV/0625, ist vor dem Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Trägerauswahl „Treffpunkt Freizeit, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 10/SVV/0615, zu behandeln.

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, folgende Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln:

 

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Ausbau Mangerstraße, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS 10/SVV/0438,

 

Tagesordnungspunkt  7.5, betr.: Gesamtkonzept Berliner Vorstadt – Aussetzung Ausbauvorhaben Mangerstraße 1. Bauabschnitt, Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV6´/0506, und

 

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Ausbau der Mangerstraße 2. Bauabschnitt, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen DS 10/SVV/0756, der zuerst abgestimmt wird.

 

Abstimmung:

Diese Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

KONSENSLISTE  (für den öffentlichen Teil)

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste aufzunehmen:

 

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Neubau einer weiterführenden Schule im Norden Potsdams, Antrag der Fraktionen  CDU/ANW, SPD und FDP, DS 10/SVV/0701,

überweisen

in die Ausschüsse für Finanzen, Stadtplanung und Bauen

sowie für  Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Übungsplatz für die Feuerwehr Potsdam, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und  SPD, DS 10/SVV/0705,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Stadtteilmanagement für das Projekt Gartenstadt Drewitz, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und B90/Die Grünen, DS 10/SVV/0711,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Abrechnung der Fördermittel für das Projekt Walhalla, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, FDP und B90/Die Grünen,                     DS 10/SVV/0712,

überweisen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Bebauungsplan Nr. 9/96 "Großer Plan - Am Herzberg" BA 3 (OT Golm) Aufstellungs- und Satzungsbeschluss zur 1. (vereinfachten) Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung,                     DS 10/SVV/0738,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet Glasmeisterstraße", Antrag des  Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 10/SVV/0755,

überweisen in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Straßenausbaubeitragssatzung, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS 10/SVV/0721,

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen, für Finanzen

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Mauerradweg,  Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS 10/SVV/0722,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in die Ortsbeiräte Groß Glienicke und Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Schiffbauergasse stärken/Schinkelhalle in die Ausschreibung integrieren, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0724,

überweisen in die Ausschüsse für Kultur sowie für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Tiefbaumaßnahmen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS 10/SVV/0727,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Namensgebung Uferstreifen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP,DS 10/SVV/0728,

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 8.39, Raum für alle 'Shared Space' für die Friedrich-Ebert-Straße, Antrag der Fraktion FDP,DS 10/SVV/0748,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

 

Mitteilungsvorlagen:

 

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Ökologischer Mietspiegel, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 10/SVV/0803,

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Gesundheit und Soziales 

 

Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Ankauf von Belegungsrechten für Wohnungen, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 10/SVV/0806,

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Gesundheit und Soziales. 

 

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der Vorlagen in die o. g. Fachausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE,

DS 10/SVV/809 betr.: Turnhallenabriss und –neubau auf dem Gelände der Grundschule am Griebnitzsee (33) und der Marienschule

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

 

Entsprechend den Ausführungen der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski, seien die Verträge mit der Marienschule bzw. mit dem Erzbistum unterschrieben. Mit einem Abriss der Turnhalle sei erst im nächsten Jahr zu rechnen; allerdings werde die Möglichkeit  einer früheren Maßnahme in Erwägung gezogen. Der Fachbereich Schule bemühe sich, gemeinsam mit der Marienschule  um Ausweichmöglichkeiten. Da auf Grund der bestehenden Vertragssituation  keine Möglichkeit der Einflussnahme des Oberbürgermeisters bestehe, empfiehlt Frau Dr. Magdowski eine Berichterstattung im Ausschuss für Bildung und Sport, welche Erfolge hinsichtlich der Unterbringung der Sportklassen erzielt werden konnten. 

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 10/SVV/809  in die Tagesordnung wird

 

mit 15 Ja-Stimmen angenommen,

bei 11 Nein-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die öffentliche Tagesordnung der 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.