06.10.2010 - 8.11 Kommunalfinanzen stärken

Namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht.

 

Geschäftsordnungsantrag:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung  in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der LHP fordert das Land Brandenburg auf, sich in der Gemeindefinanzkommission für das so genannte Kommunalmodell einzusetzen. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zu ersetzen, wird abgelehnt.

 

Die SVV unterstützt das Ziel einer höheren quotalen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, damit die strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushalts in diesem Bereich überwunden werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.