06.10.2010 - 8.12 Windelmüll
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.12
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 06.10.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
10/SVV/0717 Windelmüll
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Dr. Wegewitz eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Der
anschließende Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, diese Vorlage
ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen, wird mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in die
Abfallsatzung oder in die Abfallgebührensatzung der LHP eine Regelung
aufgenommen werden kann, die temporär auftretenden Windelmüllabfall in
Privathaushalten sozial-adäquat berücksichtigt.