06.10.2010 - 8.22 Ausbau der Mangerstraße 2. Bauabschnitt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.22
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mi., 06.10.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht.
Der
nachfolgend aufgeführte Änderungsantrag der Fraktion SPD wird vom
Stadtverordneten Dr. Seidel
eingebracht:
Die Mangerstraße, im
Teilabschnitt vom Mühlenweg bis zur Otto-Nagel-Straße (2. BA), wird in der
Variante 2 „Kleinsteinpflaster“ (Gesamtkosten 1.600,00 T Euro) ausgebaut und
nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, in der Variante Fahrgasse in
Asphalt.
Der Ausbau gilt
als beitragspflichtige Baumaßnahme
nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der
Landeshauptstadt Potsdam vom 19.05.2006 (Straßenausbaubeitragssatzung).
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte
und die Überweisung in den
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die
von der Fraktion SPD beantragten Änderungen werden
mit
23 Ja-Stimmen abgelehnt,
bei
15 Ja-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Mangerstraße, im
Teilabschnitt vom Mühlenweg bis zur Otto-Nagel-Straße, wird als
beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung
über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von
Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam vom
19.05.2006 (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Variante „Teilasphaltierung“
ausgebaut.
Abstimmungsergebnis:
mit 19
Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 14 Ja-Stimmen.