06.10.2010 - 4.1 Verträge der Landeshauptstadt Potsdam mit der S...

Die Große Anfrage wird vom Stadtverordneten Schröder namens der Fraktion CDU/ANW eingebracht.

 

Die Beantwortung der Fragen wurden den Stadtverordneten am 04.10.2010 schriftlich ausgereicht.

Die Antworten auf die Fragen 3., 4., 6., 7., 9., 10., 11. und 12. sind als öffentlich und die der  Fragen 1., 2., 5. und 8. als nicht öffentlich gekennzeichnet.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, zu Beginn des nicht öffentlichen Teils eine Aussprache zu den Fragen 1., 2., 5. und 8. durchzuführen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

In der gemäß § 13 Abs. 2 durchgeführten Aussprache wird von mehreren Stadtverordneten die als Anlage erwähnte  Karte des Bearbeitungsgebietes (Frage 7.) hinterfragt. 

In die Niederschrift ist der Vorschlag des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp aufzunehmen, mit der Stadtkontor GmbH zu vereinbaren, dass diese Karte nachträglich als Teil der Vertragsurkunde beigefügt wird.   

Die Karte des Bearbeitungsgebietes ist allen Fraktionen und Gruppen auszureichen.

 

Im Weiteren wird von der Fraktion CDU/ANW um Untersetzung der Antwort auf die Frage 6 gebeten.

 

Mit der Stadtkontor GmbH ( Gesellschaft für behutsame Stadtentwicklung mbH) hat die Landeshauptstadt Potsdam

 

1. am 03.09.1993 einen  „Treuhändervertrag  über Planung und Durchführung der Stadterneuerung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches “ und
2. am 20.03./01.04.1997 einen „Durchführungsvertrag zur Aufwertung und Weiterentwicklung der Neubaugebiete in Potsdam“

 

geschlossen.

 

Wir fragen den Oberbürgermeister:

 

1. In § 2 (3) des „Treuhändervertrags über Planung und Durchführung der Stadterneuerung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches“ heißt es, dass der Sanierungsträger die ihm übertragenen Aufgaben nur mit ausdrücklicher Zustimmung Potsdams auf Dritte zur selbständigen Erledigung übertragen darf.

Welche Fremdkosten sind für die Erstellung des Konzeptes für den Sanierungsblock 06 durch das Büro Schmidt und Partner in Rechnung gestellt worden?

Wer hat diese Kosten vergütet?

 

2. In §13 (2) dieses Vertrages wurde ein Unternehmerstundensatz von 100,00 DM zzgl. Mehrwertsteuer vereinbart.

Wie hoch ist der derzeitige Unternehmerstundensatz?

Wann wurde dieser das letzte Mal angepasst?

 

3. Der Vertrag ist aus dem Jahr 1993.

Ist eine Anpassung an die derzeitigen Gegebenheiten geplant, wenn ja, wann?

 

4. Wie hoch ist der Sanierungsstand in den Sanierungsgebieten Babelsberg Nord und Süd?

 

5. Welche Leistungsumfänge wurden in den Jahren 2008 und 2009 seitens der Stadtkontor GmbH abgewickelt?

 

6. Wie ist die Planung für die Jahre 2010 und 2011 für das Sanierungsgebiet Babelsberg Süd seitens der Stadtkontor GmbH?

 

7. In § 1(2) des „Durchführungsvertrags zur Aufwertung und Weiterentwicklung der Neubaugebiete in Potsdam“ wird auf eine als Anlage beigefügte Karte des      Bearbeitungsgebiets verwiesen.

Gibt es zu diesem Vertrag eine Karte, aus der hervorgeht, wie das Gebiet festgesetzt ist?

 

8. In  § 7 (1) ) dieses Vertrages wurde ein Unternehmerstundensatz von 110,00 DM zzgl. Mehrwertsteuer vereinbart.

Wie hoch ist der derzeitige Unternehmerstundensatz?

Wann wurde dieser das letzte Mal angepasst?

 

9. In § 7 (4) wird die Zahlung für Fremdleistungen geregelt.

Wie erfolgt die Abrechnung von Fremdleistungen?

 

    10.  Der Vertrag ist aus dem Jahr 1997.

      Ist eine Anpassung an die derzeitigen Gegebenheiten geplant, wenn ja, wann?

 

11.      Wie viele Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung sind durch die         Stadtkontor GmbH in den Jahren 2008 und 2009 und bis zum 01.09.2010 

      durchgeführt worden?

 

12.     Wie viele Maßnahmen sind für 2010 und 2011 geplant?