06.10.2010 - 8.6 Wiederherstellung und Sicherung der Gesundheits...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0708 in den Ausschuss für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer der Fläche des Kinos Charlott und der benachbarten ehemaligen Villa in der Zeppelinstraße vorzubereiten mit dem Ziel, die notwendige Teilfläche zwischen beiden Grundstücken durch die Stadt zu erwerben und den Fußweg „Gesundheitsgasse“ wieder zu öffnen. Der Weg ist dauerhaft als öffentlicher Fußweg zu widmen.

Finanzielle Mittel für den Ankauf der Wegefläche sind in den Entwurf des Haushaltes 2011 einzustellen.