06.10.2010 - 8.23 Erstellung "Lokaler Teilhabeplan Potsdam"

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Schulze eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt.

Dagegen und gegen den Geschäftsordnungsantrag des Oberbürgermeisters, die DS 10/SVV/0759 auch in den Hauptausschuss zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention einen Lokalen Teilhabeplan für die Landeshauptstadt Potsdam aufzustellen. Damit im Zusammenhang ist zeitnah eine städtische Koordinierungsstelle einzurichten, die mit der Erarbeitung geschäftsbereichsübergreifend beauftragt wird.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Entwurf bis zur Sitzung im Januar 2011 zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.