06.10.2010 - 6.3 Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung SGB II

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales und der Hauptausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (PAGA) soll ab dem 01.01.2011 in einer gemeinsamen Einrichtung gemäß §  44 b SGB II weitergeführt werden.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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