06.10.2010 - 6.12 Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr.1 ...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Im B-Plan-Entwurf sind folgenden Angaben einzuarbeiten:

 

Firsthöhe, Mitte: 48,47 m über NHN

Traufhöhe der Westseite (an der Plantage): 36,82 m über NHN

Gebäudehöhe an der Ostseite: 47,00 m ü. NHN, das Gebäude darf nicht über den Kopfbau des Langen Stalles hinausragen

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

 

Der Beschlusstext wird um folgenden 3. Punkt ergänzt:

 

In der Planzeichnung ist das Baufeld für die Garnisonkirche etwas zu vergrößern. Die nördliche Baugrenze ist um ca. 3 m nach Norden zu verschieben und die westliche Baugrenze um ca. 3 m nach Westen bei Beibehaltung der südlichen und östlichen Baugrenzen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Naber beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Planzeichnungen derart zu ändern, dass die dort vorgesehenen oberirdischen Stellplätze entfallen.

 

 

Geschäftsordnungsantrag:

Der Stadtverordneter Kube, Gruppe Die Andere, beantragt die Rücküberweisung in die Ausschüsse.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

 

 

Nach 18 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden.

Im Ergebnis der anschließenden Abstimmung wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen, bei 2 Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Anschließend wird über die beantragten Änderungen und Ergänzungen abgestimmt:

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Ergänzung um einen Punkt 3. wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung bezüglich der Einarbeitung von Angaben (First-, Trauf- und Gebäudehöhe) in den B-Planentwurf wird

 

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung der Planzeichnungen bezüglich oberirdischer Stellplätze wird

 

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu Bürgereinwendungen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden gebilligt (Anlage).

 

2.      Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr.1 „Neuer Markt/Plantage“ (Anlage).

Abstimmungsergebnis:

mit 17 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.