06.10.2010 - 7.5 Gesamtkonzept Berliner Vorstadt - Aussetzung Au...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat die Vorlage in der Fassung vom 22.06.2010  abgelehnt.

 

Den Stadtverordneten wurde die DS 10/SVV/0506 in einer neuen Fassung (mit Datum vom 05.10.2010) ausgereicht, die namens der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wird.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

In der ersten Zeile möge geändert werden:

… rechtzeitig vor der nächsten planmäßigen Straßenbaumaßnahme in der Berliner Vorstadt ...

 

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Auf Hinweis des Stadtverordneten Rietz, Fraktion CDU/ANW, wird der Betreff geändert und lautet nur noch:

 

„Gesamtkonzept Berliner Vorstadt“.

 

Dies wird von den Antragstellerinnen übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig vor der nächsten planmäßigen Straßenbaumaßnahme in der Berliner Vorstadt der Stadtverordnetenversammlung ein Gesamtkonzept für die Straßenentwässerung- und instandsetzung für diesen Stadtteil vorzulegen und eine Einwohnerinformation dazu durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.