06.10.2010 - 7.9 Umsetzung des Landesprogramms "Arbeit für Brand...

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der Vorlage zugestimmt.

 

Nachdem die Beigeordnete für Gesundheit, Soziales, Jugend, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller um Erläuterung der Formulierung im 2. Punkt des Beschlusstextes „...von mindestens bis zu 150,- € ...“ gebeten hat, wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE eine modifizierte Fassung vorgetragen:

 

Im Punkt 2 ist zu streichen:

…von „mindestens bis zu …“ und dafür einzufügen: von maximal 150,- € je Fall und Monat.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Feststellung der Erledigung (§ 21 Punkt 1. e der Geschäftsordnung).

 

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsantrag findet

 

mit  16 Ja-Stimmen

und 16 Nein-Stimmen

 

keine Mehrheit.

 

Bezug nehmend auf die Berichterstattung über den Stand der Einführung von Stellen im Rahmen des Landesprogramms „Arbeit für Brandenburg“  im Dezember 2010 erläutert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass die zur Verfügung stehenden 25 Stellen voll ausgeschöpft  worden seien.

Die Zielstellung sei - vorbehaltlich der Zuschussmittel, die die PAGA über das Bundesministerium für das Jahr 2011 bekommt – die Zuschüsse des Landes in vollem Umfang auszuschöpfen.

 

 

   

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Landesprogramms „Arbeit für Brandenburg“ entsprechend der Richtlinie des MASF zur Förderung von befristeten zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen vom 23.6.2010 über den städtischen Anteil hinaus beauftragt.

 

1. Antragstellende Initiativen, Vereine und Verbände werden bei ihrer Antragstellung durch den Geschäftsbereich Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung aktiv begleitet und unterstützt.

 

2. Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt sich auch bei diesen Antragstellungen finanziell im Umfang der eingesparten Mittel bei den Kosten der Unterkunft, von maximal 150,- € je Fall und Monat.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 über den Stand der Einführung von Stellen im Rahmen des Landesprogramms „Arbeit für Brandenburg“ in einer Mitteilungsvorlage zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit 16 Ja-Stimmen angenommen,

bei 11 Nein-Stimmen.