06.10.2010 - 7.20 Mitgliedschaft des städtischen Klinikums im Kom...

Der Hauptausschuss hat die Vorlage abgelehnt.

 

Über diese Drucksache wird auf Antrag der Gruppe Die Andere in namentlicher Abstimmung befunden.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Gruppe Die Andere ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das städtische Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband unverzüglich in eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung wechselt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 über die eingeleiteten Schritte zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

Zustimmung:                 6

Ablehnung:                  18

Stimmenthaltung:       12