12.10.2010 - 5 Eingaben zur Sperrung des Uferweges in Groß-Gli...

Zu diesen Eingaben liegt dem Ausschuss ein Schreiben des Oberbürgermeisters vom 15.09.2010 vor, in dem er u.a. mitteilt, dass weitergehende Informationen als die bereits erfolgten nicht gegeben werden können.

 

 

Herr Wartenberg bittet zunächst um die Behandlung der Eingaben 29/09, 31/09 und 33/09, zu denen es eine Stellungnahme des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen vom 14.06.2010 gibt.

Er sehe keine weiteren Möglichkeiten für den Eingabenausschuss hier tätig zu werden und schlägt daher vor, die Eingaben mit Übersendung der Stellungnahme vom 14.06.2010 abzuschließen.

 

Damit, so Herr Wollenberg, könne er sich nicht zufrieden geben. Der Ausschuss hat sich nach seiner letzten Sitzung am 26.08.2010 mit konkreten Fragen an den Oberbürgermeister gewandt und er erwarte als Stadtverordneter eine Antwort darauf. Er sehe sich außerstande die Eingaben abschließend zu bearbeiten, da die nötigen Informationen fehlen.

 

Im Ergebnis des Meinungsaustausches bezieht sich Herr Kutzmutz noch einmal auf das Schreiben des Oberbürgermeisters vom 15.09.2010 und schlägt vor, alle Eingaben dieses Tagesordnungspunktes abzuschließen, da die Möglichkeiten des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden erschöpft seien. Dies sollte den Eingabenverfassern so mitgeteilt werden.

 

 

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung zur Verfahrensweise:

4/0/1

 

 

Festlegung:

Die Eingabenverfasser erhalten ein Abschlussschreiben und die Stellungnahme.