12.10.2010 - 3.4 Vorgaben für die Gestaltung des Alten Marktes (...

Beschluss:
abgelehnt
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Herr Jäkel bringt den Antrag mit folgender neuen Fassung ein.

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der weiteren Gestaltung der Potsdamer

Mitte die Ansiedlung eines Science Centers als Haus der Wissenschaften anzustreben.

 

2. Er wird beauftragt, nach einer Möglichkeit zu suchen, in der Potsdamer Mitte einen neuen Anker für studentisches Leben zu schaffen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Nutzung der Einflussmöglichkeiten der Stadt ein Angebot an preiswerten Wohnungen mindestens im bisher vorhandenen Umfang im Plangebiet der Potsdamer Mitte abzusichern.

 

Über die konkrete Untersetzung dieser politischen Ziele ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im März 2011 zu berichten.“

 

Es gehe der Fraktion, anders als es der Titel vermuten ließe, nicht um die Gestaltung des Marktes, sondern die zukünftigen Nutzungen in der Potsdamer Mitte. Besonders wichtig sei der LINKEN das Thema Science Center, das studentische Leben und preiswerte Wohnungen. Es sei ein Vermittlungsvorschlag zum Antrag, der über das Büro SVV verteilt worden sei. Dieser liegt aber dem Ausschuss nicht vor.

 

Frau Hüneke hält den Antrag für gegenstandslos, diese Ziele ließen sich mit der beschlossenen Planung realisieren.

 

Herr Klipp verweist auf die eingeschränkten Möglichkeiten der Stadt, aber vorhandene Fördermöglichkeiten für den Wohnungsbau, die auch hier genutzt werden könnten. Es stellt sich allerdings die Frage, was „preiswerter“ sei. An der Realisierung eines „Hauses der Wissenschaften“ wurde bereits gearbeitet.

 

Herr Pfrogner betont die Bedeutung der sozialen Komponente der Stadtentwicklung, auch in der Potsdamer Mitte.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der weiteren Gestaltung der Potsdamer

Mitte die Ansiedlung eines Science Centers als Haus der Wissenschaften anzustreben.

 

2. Er wird beauftragt, nach einer Möglichkeit zu suchen, in der Potsdamer Mitte einen neuen Anker für studentisches Leben zu schaffen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Nutzung der Einflussmöglichkeiten der Stadt ein Angebot an preiswerten Wohnungen mindestens im bisher vorhandenen Umfang im Plangebiet der Potsdamer Mitte abzusichern.

 

Über die konkrete Untersetzung dieser politischen Ziele ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im März 2011 zu berichten

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Abstimmungsergebnis zur neuen Fassung der Fraktion DIE.LINKE:
Zustimmung:                        2
Ablehnung:                         5
Stimmenthaltung:                        0