14.10.2010 - 2.1 Bericht des Polizeipräsidenten im Zusammenhang ...

Herr Dr. Seidel informiert, dass der Polizeipräsident eingeladen wurde. Er verliest das Antwortschreiben des Polizeipräsidenten und schlägt vor, dieses als Anlage zum Protokoll an alle Ausschussmitglieder auszureichen.

Herr Dr. Seidel stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Antrag wird weiter vertagen. Auf das Schreiben des Polizeipräsidenten wird dahingehend geantwortet, dass der Ausschuss die Einladung aufrecht erhält und darum bittet, dass ein Vertreter des Polizeipräsidiums im Ausschuss berichtet, wenn eine entsprechende Beschlussvorlage zur Polizeistrukturreform im Geschäftsgang ist.

Herr Dünn spricht dagegen. Er beantragt, den Antrag zu beschließen.

Herr Dr. Seidel bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              0

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.

Ein entsprechendes Schreiben wird vorbereitet und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur Unterschrift vorgelegt.