26.10.2010 - 5.1 Erstellung "Lokaler Teilhabeplan Potsdam"

Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Häschel weist darauf hin, dass jetzt der Behindertenbericht erarbeitet ist, der eine gute Arbeitsgrundlage sein soll.

Er informiert, dass das Land beabsichtigt, in einem Netzwerk einen landesweiten Teilhabeplan zu erstellen. Dieser soll zum Juni 2011 vorliegen. Mit dem Teilhabeplan besteht auch die Möglichkeit einer Steuerung. Er warnt davor, zu hohe Erwartungen an den Plan zu haben, da dieser nicht alle Bereiche der Teilhabe abdecken kann.

Er berichtet, dass sich der Oberbürgermeister, der Landesbehindertenbeauftragte und er selbst im November 2010 darüber verständigen wollen, wie der Teilhabeplan auf den Weg gebracht werden soll.

Er empfiehlt, den Maßnahmeplan des Landes abzuwarten und an diesen anzuknüpfen.

Frau Schulze schlägt vor, den Behindertenbericht abzuwarten, der im Dezember 2010 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird. Wenn auf Landesebene der Teilhabeplan bis Ende des II. Quartal 2011 erstellt wird, sollte dieser und der Behindertenbericht des Landeshauptstadt Potsdam als Grundlage für die Erarbeitung eines kommunalen Teilhabeplanes unter Federführung von Herrn Häschel  genutzt werden.

Sie ändert den vorliegenden Antrag wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention  und dem erstellten Teilhabeplan des Landes Brandenburg einen Lokalen Teilhabeplan für die Landeshauptstadt Potsdam aufzustellen. Damit im Zusammenhang ist zeitnah eine städtische Koordinierungsstelle beim Behindertenbeauftragten der LHP einzurichten, die mit der Erarbeitung geschäftsbereichsübergreifend beauftragt wird.

Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Entwurf im IV. Quartal 2011 zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Frau Dencker findet, dass Potsdam als Landeshauptstadt die Pflicht hat, die Vorreiterrolle im Land Brandenburg zu übernehmen. Sie hält es für schwierig, wenn der Antrag dahingehend modifiziert wird, dass abgewartet werden soll, was das Land macht. Aus ihrer Sicht ist die Vorlage des Entwurfes im IV. Quartal 2011 zu spät.

Frau Michalske-Acioglu unterstützt den Änderungsantrag von Frau Schulze, da es sich um einen praktikablen Vorschlag handelt.

Frau Dencker bittet dann um einen Zwischenbericht zum I. Quartal 2011, um den Stand der Erarbeitung zu erfahren.

Frau Schulze versteht den Behindertenbericht bereits als einen solchen Zwischenbericht, der geschäftsbereichsübergreifend erstellt wurde.

Frau Judacz spricht sich ebenfalls für den geänderten Antrag aus.

Frau Müller verweist darauf, was in den letzten Jahren auch in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat für die behinderten Menschen auf den Weg gebracht wurde.

Sie verweist auf den Integrationsplan, der auch analog dem vorgeschlagenen Verfahren erstellt wurde.

Frau Schulze schlägt vor, dass sich der Ausschuss beispielsweise im Juni 2011 von Herrn Häschel über den Arbeitsstand informieren lassen kann.

Herr Fröhlich regt an, quartalsweise über den Arbeitsstand zu berichten.

Frau Dencker macht deutlich, dass sie lediglich eine Information zum Arbeitsstand im Ausschuss für Gesundheit und Soziales haben möchte.

Frau Schulze nimmt dies in den Antrag auf. Sie schlägt vor, dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Juni 2011 eine Zwischeninformation zu geben.

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über den so geänderten Antrag.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention  und dem erstellten Teilhabeplan des Landes Brandenburg einen Lokalen Teilhabeplan für die Landeshauptstadt Potsdam aufzustellen. Damit im Zusammenhang ist zeitnah eine städtische Koordinierungsstelle beim Behindertenbeauftragten der LHP einzurichten, die mit der Erarbeitung geschäftsbereichsübergreifend beauftragt wird.

Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist im Juni 2011 eine Zwischeninformation zu geben.

Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Entwurf im IV. Quartal 2011 zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.