26.10.2010 - 2 Informationen der Verwaltung

Frau Müller informiert, dass Herr Möckel seit dem 01.10.2010 als stellv. Amtsarzt in der Stadtverwaltung tätig ist.

Herr Möckel stellt sich dem Ausschuss vor.

Frau Müller teilt mit, dass der Gesundheits- und Sozialplaner, der seit 01.10.2010 in der Stadtverwaltung tätig ist, bereits zum 01.11.2010 seine Kündigung eingereicht hat.

Herr Kühn fragt nach der Zwischenmitteilung zu den Prüfrechten freier Träger.

Er spricht die Fördermöglichkeiten durch den Bund an und fragt, wie konkret die Informationen sind. Insbesondere fragt er nach der Förderung für den Integrationsgarten.

Frau Müller informiert, dass sich die Mitteilungsvorlage zur Erweiterung der Prüfrechte für freie Träger im Geschäftsgang befindet und für die Dezembersitzung der SVV eingereicht werden soll.

Sie macht deutlich, dass die Fördermöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Dies ist auch bereits im Deutschen Städtetag thematisiert worden. Die LHP wird sich weiterhin dafür einsetzen. Es gibt noch kein konkretes Zahlenmaterial, aus dem abgeleitet werden kann, dass z.B. der Integrationsgarten nicht mehr gefördert werden soll.

Frau Schulze weist darauf hin, dass der Bundeshaushaltsausschuss das noch nicht mit Zahlen belegt hat, um dies auf Potsdam herunter brechen zu können.

Die Stadtteilräte haben dies auch bereits auf ihrer Agenda.

Herr Kühn bittet um Information im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wenn die Entscheidungsfindung im Bund vorangeschritten ist, sollte die Liste der geförderten Projekte vorgelegt und im GS-Ausschuss diskutiert werden sollte.

Frau Schulze sagt dies zu.