27.10.2010 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind 10 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, den TOP 3, - Rekommunalisierung städtischer Betriebe, Vorlage: 10/SVV/0644, zurückzustellen, da hierzu ein modifizierter Textvorschlag seitens der Antragsteller erarbeitet werden sollte, der aber nicht vorliege.

Herr Vöhse (gegen dessen Rederecht sich kein Widerspruch erhebt) führt dazu aus, dass er wie angekündigt Rücksprache mit seiner Gruppe gehalten habe. Übereinstimmend sei festgestellt worden, dass es keine textliche Überarbeitung geben werde, so dass der Antrag heute behandelt und abgestimmt werden könne.

Im Weiteren werden durch den stellvertretenden Vorsitzenden folgende Punkt für eine Zurückstellung vorgeschlagen:

-          TOP 4, Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts
Vorlage: 09/SVV/0536. Herr Exner informiert, dass alle Anträge zur Entwicklung des Bürgerhaushaltes in einem Paket diskutiert und keine Bruchstücke herausgelöst werden sollten. Das habe er mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung besprochen – die entsprechenden Anträge seien unter Punkt 7 der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu finden.

-          TOP 5 - Maßnahmenpaket für eine stadtteilverträgliche Babelsberger Livenacht, Vorlage: 10/SVV/0543, soll wegen des fehlenden Votums des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zurückgestellt werden. Allerdings gebe es hierzu einen Antrag auf Rederecht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Einwohner von Babelsberg, Herrn Holger Haßmann. Dieses empfehle er zu gewähren und den Punkt dann zu vertagen. Dem Antrag auf Rederecht wird einstimmig zugestimmt.

-          TOP 7 - Erhalt der Polizeiwache Babelsberg
Vorlage: 10/SVV/0637 – hier fehlt das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport;

-          TOP 9  - Konzept zur Verknüpfung des Bildungsauftrages Naturkundemuseum mit Biosphäre und PIK, Vorlage: 10/SVV/0700 – hier fehlt das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport.

Zum TOP 12.5, Vorstellung des überarbeiteten Entwicklungskonzeptes Schlaatz, informiert der stellvertretende Vorsitzende, dass dies noch nicht an die Fraktionen ausgereicht sei und Herr Goetzmann zum Zeitplan informieren werde.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 37. Sitzung des Hauptausschusses vom 13. Oktober  2010 gibt es keine Hinweise; gegen die Niederschrift erhebt sich kein Widerspruch.