27.10.2010 - 3 Rekommunalisierung städtischer Betriebe

Herr Exner verdeutlicht unter Hinweis auf die in der Hauptausschusssitzung am 29. September 2010 geführte Diskussion, dass der Antrag zu unkonkret sei und eine Umsetzung ohne Betrachtung des gesamten Portfolios nicht gehe, da Rekommunalisierungen Einzelfallentscheidungen seien. So wie der Beschlusstext jetzt vorliege, könne er nur abgelehnt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Vöhse auf Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt anschließend zur Abstimmung – dem Rederecht wird zugestimmt.

Herr Vöhse erläutert das Ergebnis der Rücksprache mit seiner Gruppe und betont, dass bisher insbesondere Fragen der Wirtschaftlichkeit und Effektivität betrachtet worden seien. In seiner anschließenden Argumentation wolle er die weitreichende Entdemokratisierung in diesem Zusammenhang darstellen. Er verweist darauf, dass 4 große Unternehmen, wie die Stadtwerke Potsdam, die Pro Potsdam, das Technologiezentrum und das Klinikum „Ernst von Bergmann“ 65 % der städtischen Beteiligungen beherbergen und die Entscheidungen durch Geschäftsführer sowie dem Oberbürgermeister getroffen werden. Diese große „Kumulation von Macht“ bei wenigen Personen habe zur Folge, dass der Einfluss der gewählten Stadtverordneten gering sei und zu Lasten der Transparenz gehe. Deshalb solle eine Prüfung erfolgen, welche Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung zu schaffen seien.

In der sich anschließenden Diskussion betont Herr Dr. Scharfenberg, dass er diese Begründung und damit den Antrag nun nicht mehr verstehe, da die Beschreibung in eine ganz andere Richtung als bisher gehe. Damit sei der Ansatz des Antrags nicht mehr richtig, denn er habe es bisher so verstanden, dass z. B. bei der EWP der 35%ige Anteil der eon-edis rekommunalisiert werden solle.

Herr Exner führt aus, dass die dargestellte Zielstellung von Herrn Vöhse auch nicht das sei, was bundesweit unter Rekommunalisierung diskutiert und verstanden werde. Seine vorhandenen Ressourcen seien ihm zu schade, um zu prüfen, wie die private Rechtsform zurückzudrehen sei. Schließlich habe es gute Gründe dafür gegeben, dass Kommunen diesen Weg beschritten haben.  Im Weiteren äußern sich Herr Heuer und Herr Dr. Wegewitz und begründen ebenfalls ihr ablehnendes Votum.

Der Antrag mit folgendem Wortlaut wird zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Schritte erforderlich sind und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine vollständige Re-Kommunalisierung der einzelnen Betriebe mit städtischen Beteiligungen vorzunehmen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 das Prüfergebnis in einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            0

Ablehnung:                            11

Stimmenthaltung:              1