Mandatswechsel:

Durch den Kreiswahlleiter wurde mitgeteilt, dass die Stadtverordneten Kube, Laabs und Vöhse, Gruppe Die Andere, zum 03.11.2010 ihre Mandate niedergelegt haben.

Dafür wurden Frau Anke Lehmann, Frau Anja Heigl und Herr Sven Brödno in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Alle drei haben erklärt, dass sie das Mandat annehmen.

Die drei neuen Mitglieder der Gruppe Die Andere stellen sich anschließend vor.

Für Herrn Dr. Christian Seidel, der sein Mandat zum 01.11.2010 niedergelegt hat, wurde Frau Christina Wolf in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Wolf hat das Mandat angenommen.

Frau Wolf stellt sich anschließend vor.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend; das sind 66,1 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift des öffentlichen Teils der 23. Sitzung  

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und  Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06. Oktober 2010 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die schriftliche Übersicht der Tagesordnungspunkte ausgereicht, die entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates zurückgestellt und  zurückgezogen wurden bzw. die durch Verwaltungshandeln erledigt sind: 

Zurückgestellt werden folgende Drucksachen:

Tagesordnungspunkt  6.2, betr.: Leitlinien für die Arbeit mit Jungen und jungen Männern sowie Mädchen und jungen Frauen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS   09/SVV/1153 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

Tagesordnungspunkt  6.6, betr.: Ehrung von Otto Wiesner, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Gruppe Die Andere, DS   10/SVV/0618 (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

Tagesordnungspunkt  6.10, betr.: Konzept zur Verknüpfung des Bildungsauftrages Naturkundemuseum mit Biosphäre und PIK, Antrag der Fraktionen CDU/ANW,  Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 10/SVV/0700 (die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport sowie des Hauptausschusses fehlen);

Tagesordnungspunkt  6.15, betr.: Stadtteilmanagement für das Projekt Gartenstadt Drewitz, Antrag der  Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0711 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt);

Tagesordnungspunkt  6.16, betr.: Abrechnung der Fördermittel für das Projekt Walhalla

Fraktion CDU/ANW, Fraktion FDP, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0712 (das  Votum des Rechnungsprüfungsausschusses fehlt);

Tagesordnungspunkt  6.18, betr.: Mauerradweg, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS 10/SVV/0722 (die Voten der Ortsbeiräte Groß Glienicke und Fahrland fehlen);

Tagesordnungspunkt  6.19, betr.: Schiffbauergasse stärken/Schinkelhalle in die Ausschreibung integrieren, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0724

(die Voten der Ausschüsse für Kultur und für Finanzen fehlen);  

Tagesordnungspunkt  6.20, betr.: Tiefbaumaßnahmen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und  FDP, DS 10/SVV/0727 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt);

zurückstellen – fehlt Votum SB

Tagesordnungspunkt  6.22, betr.: Raum für alle 'Shared Space' für die Friedrich-Ebert-Straße, Antrag der Fraktion FDP, DS 10/SVV/0748

Tagesordnungspunkt  7.2, betr.: Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts

Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, DS 09/SVV/0536 (Diese Vorlage wird mit  allen Anträgen zum Bürgerhaushalt gemeinsam beraten).

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Folgende Drucksachen wurden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln erledigt:

Zum Tagesordnungspunkt  6.4, betr.: Denkmal für Zwangsarbeiter/innen auf dem Friedhof Goethestraße, Antrag der Gruppe Die Andere, DS 10/SVV/0535, informiert die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport, dass das Denkmal gereinigt wurde. Vom Anbringen eines Schildes wurde wegen Vandalismus Abstand genommen.

Daraufhin erklärt die Gruppe Die Andere, dass sich diese Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Der Tagesordnungspunkt  6.17, betr.: Windelmüll, DS 10/SVV/0717, wurde  von der Antragstellerin Fraktion SPD zurückgezogen.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen:

Der Ältestenrat empfiehlt, um 17:45 Uhr den Tagesordnungspunkt 7, betr.: Bürgerhaushalt, aufzurufen.

Diese Verfahrensweise wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Verkehrsberuhigung Garde-Karree, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis90/Die Grünen, FDP, DS 10/SVV/0718

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung  

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Verlust von Ufergrundstücken am Groß Glienicker See, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0725

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Begrenzungszaun entlang der Stadtschlossbaustelle, Antrag der Faktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 10/SVV/0730,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 20 "Am Obelisk" der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 10/SVV/0837

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Rettungsdienstgebührensatzung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Feuerwehr, DS 10/SVV/0843

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Abfallgebührensatzung 2011, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 10/SVV/0867,

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie für Finanzen

und in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Benennung einer Straße nach Bärbel Bohley, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS               10/SVV/0820

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Konzessionsverträge Strom der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0826

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Kündigung der städtischen Pachtverträge am Groß Glienicker Seeufer, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0830

überweisen

in den Ortsbeirat Groß Glienicke

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zum Vorhaben "Drewitz-Park", Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 10/SVV/0856

(mit Änderungsantrag der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

und für  Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Graffiti am Luftschiffhafen. Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 10/SVV/0866

überweisen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Baumpflege in Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0870

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Mehr Mülleimer für Potsdam, Antrag der Fraktion FDP, DS 10/SVV/0871 (neue Fassung vom 02.11.2010)

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.47, betr.: Straßenreinigungssatzung 2011, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 10/SVV/0885

überweisen

in den Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.48, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2011, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 10/SVV/0886

überweisen

in die Ausschüsse für  Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für  Finanzen

Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE,  die DS 10/SVV/0886 ebenfalls in alle Ortsbeiräte zu überweisen, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 8.49, betr.: Bebauungsplan Nr. 129 "Erweiterung des Wissenschaftsparks Golm", Erweiterung des Geltungsbereichs,  Fortführung unter dem Titel "Nördlich In der Feldmark", Anordnung der Baulandumlegung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 10/SVV/0888

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Ortsbeirat Golm

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.50, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, Aufstellung touristischer Informationstafeln auf Bundesautobahnen für die Landeshauptstadt Potsdam, DS 10/SVV/0740

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.1.1, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, betr.: Informationen über den Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt Potsdam 2009 (Wohnungsmarktbericht 2009), DS 10/SVV/0844

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

sowie in den  Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.4.1, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit,  betr.:  Mehr Mülleimer für Potsdam, DS 10/SVV/0686

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.10.1, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, betr.: Bericht zum Ökologischen Mietspiegel, DS 10/SVV/0908

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Tagesordnungspunkt 9.13.1, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, betr.: Ehrenamtsbericht 2010, DS 10/SVV/0907

überweisen

in den  Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.15.1, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, betr.: Räume für die Potsdamer Tafel, DS 10/SVV/0890,

überweisen

in den  Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.18.1, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße, DS 10/SVV/0915

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.20.1, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, SB Recht und Grundstücksmanagement, betr.: Verkauf der Wohnblöcke Karl - Liebknecht - Str. in Potsdam OT Golm, DS 10/SVV/0904

überweisen

in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 9.21.1, Mitteilungsvorlage des  Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Ortsumgehung Groß Glienicke - Antrag zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, DS 10/SVV/0846

überweisen

in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der oben aufgeführten Vorlagen in die Ausschüsse sowie in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 24. Sitzung wird mit den o. g . Änderungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Hinweis:

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass in der Pause vom Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt gebastelte Sterne gegen eine Spende erworben werden können, die für die Obdachlosen-Weihnachtsfeier verwendet werden soll.