Namens der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0746 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  weist zurück, dass in einer Geschäftsordnungsdebatte bereits eine Bewertung des Inhaltes dieser Vorlage vorgenommen wird. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss des Verkaufes von Grundstücken am Griebnitzsee durch den Bund

1.       alle bisher entstandenen Kosten betreffend den Uferweg am Griebnitzsee offen zu legen und

2.       ein Gutachten über die noch zu erwartenden Kosten in Auftrag zu geben und der Stadtverordnetenversammlung mit der Aufstellung des B-Planes vorzulegen.