03.11.2010 - 8.10 Kostenloses Schulessen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.10
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 03.11.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
10/SVV/0778 Kostenloses Schulessen
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
Anträge zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger, Fraktion SPD, wird die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport beantragt.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 10/SVV/0778 in die Ausschüsse für Finanzen und für Bildung und Sport wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Die Antwort der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski auf die Frage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, ob zugesichert werden könne, dass das Anliegen des Antrages im Haushaltsentwurf schon verankert sei, ist entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Haushaltsentwurf 2011 die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um der neuen Auslegung der Härtefallregelung zum Schulessen gerecht werden zu können.