03.11.2010 - 8.36 Abstimmung Investitionsplanung

Die Vorlage wird namens der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom Stadtverordneten Kümmel eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Bauinvestitionsplanung Medien der Stadtwerke direkt nach Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat, spätestens jedoch mit der Ausreichung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Haushaltsjahr der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wird.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen soll ein Abgleich der geplanten Tiefbauarbeiten der Stadt mit den Investmaßnahmen Medien der Stadtwerke (Objekt- und Zeitplanung) vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.