03.11.2010 - 8.44 Anliegen von Potsdamer Flüchtlingen

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in den Migrantenbeirat.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0877 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in den Migrantenbeirat wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die am Tag des Flüchtlings am 01.10.2010 übergebenen fünf wichtigsten Anliegen,

1.       Großzügige Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Erteilung von Erlaubnissen zur Ausbildung und zum Studium für Asylbewerber und Geduldete,

2.       Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber und Geduldete,

3.       Einen freundlichen und kompetenten Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migrantinnen in der Stadtverwaltung,

4.       Das Ausschöpfen aller politischen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten für den Abbau der Residenzpflicht,

5.       2 Mal jährlich Bürgerfragestunden in der Stadtverwaltung, in denen auch Flüchtlinge ihre Problematik an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister herantragen können,

in geeigneter Form umzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2011 über den Stand der Umsetzung zu informieren.