08.01.2002 - 2 Mitteilungen der Verwaltung

 

1. Stellv. Amtsärztin im Gesundheitsamt:

Herr Linke gibt bekannt, dass gemäß Beschluss der SVV seit dem 01.01.2002 Frau Dr. Angela Klinggräff als stellv. Amtsärztin im Gesundheitsamt tätig ist.

 

2. Wohnungsversorgungssituation:

Anfang 2000 hat die Stadtverwaltung Potsdam auf der Grundlage des BelBindG mit den 5 größten Wohnungsunternehemen Wohnungsversorgungsverträge mit dem Ziel geschlossen, jährlich ca. 1.000 Wohnungen für Wohnungssuchende mit dringendem WBS bereitzustellen.

Herr Böttche informiert darüber, daß nach nunmehr 2 Jahren Laufzeit die Erfahrungen mit diesen Verträgen analysiert wurden. Im Ergebnis zeigt sich, dass

- die Diskrepanz zwischen verfügbaren preiswerten Wohnungen und den nachgefragten Wohnungen

- die kontinuierliche Abnahme preiswerter Wohnungen  in den Beständen;

- die unzureichende Bereitschaft, WE-Angebote der Genossenschaften zu akzeptieren, sowie die eingeschränkte Zahlungsfähigkeit bei der Zeichnung von Genossenschaftsanteilen und

- die unzureichende Bereitschaft bei vielen Wohnungssuchenden, angebotene zumutbare Wohnungen als Lösung zu akzeptieren.

 

Auch der Versuch, Angebot und Nachfrage auf das Engste miteinander zu verbinden (Übergabe von WE-Angeboten schon bei Empfang des beantragten WBS) wurde wieder eingestellt, da der Verwaltungsaufwand (im Bereich Wohnen und bei den Vermietern) in keinem vernünftigen Verhältnis standen.

 

Es ist beabsichtigt, folgende Änderungen in den Wohnungsversorgungsverträgen umzusetzen.

- Weitere Vereinfachung des Verwaltungshandelns zwischen dem Bereich Wohnen und den beteiligten Wohnungsunternehmen.

- Weitere Konzentration der Beratungs- und Vermittlungstätigkeit des Bereiches Wohnen auf den Personenkreis, der sich aktiv um eine Lösung seines Wohnungsproblems bemüht und aus verschiedensten Gründen Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt hat

- Reduzierung der durch die Wohnungsunternehmen jährlich bereitzustellenden Wohnungen um ca. 50 %.

 

Die Gespräche mit den Wohnungsunternehmen zu den vorgenannten Punkten sind im wesentlichen abgeschlossen. Sobald Einvernehmen über die neuen Vertragsinhalte besteht, wird der StVV eine entsprechende Beschlußvorlage vorgelegt.

 

Frau Laabs fragt, wer einen WBS mit Dringlichkeit erhält und wer WE-Angebote bekommt.

 

Frau Schulze fragt,bis wann die Gespräche mit den Wohnungsunternehmen abgeschlossen sind und wann die Beschlussvorlage der SVV vorgelegt wird.

 

Herr Böttche erklärt, dass die Gespräche in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Die Beschlussvorlage wird der SVV spätestens im April 2002 vorgelegt.

Er betont, dass Maßstab für einen WBS das vorhandene Einkommen ist. Angebote erhalten alle, die auch einen WBS bekommen.

 

Frau Laabs fragt, in welchen Gebieten hauptsächlich Angebote unterbreitet werden.

 

Herr Böttche legt dar, dass dies vorwiegend die Plattenbaugebiete und nicht sanierte Altbauten betrifft, aufgrund der niedrigen Mieten.

 

Frau Schulze fragt, was mit den restlichen Wohnungen geschieht, wenn das Angebot vom 1000 auf 300 Wohnungen reduziert wird.

 

Herr Böttche erklärt, dass diese Wohnungen ganz normale vermietet werden.