08.01.2002 - 6 Konzept zur Unterbringung von Zuwanderern in Po...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 08.01.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr
Jakobs erklärt,
dass die SVV der Vorlage nicht zugestimmt hat, da es noch Klärungsbedarf
gegeben hat.
Die
Einrichtung in der Michendorfer Chaussee sollte ursprünglich bis Mitte 2002
frei gezogen werden. Aufgrund der aktuellen Situation der LEG besteht kein
Zwang mehr, die Einrichtung bis zum Sommer zu räumen.
Wenn die
Einrichtung an dem Standort verbleiben soll, müssen aufgrund des sehr
schlechten baulichen Zustandes beträchtliche Investitionen getätigt werden.
Auch die
angegebenen Zahlen in der Beschlussvorlage relativieren sich.
Er
empfiehlt, dem Antrag des
Ausschusses für Bildung und Sport zu folgen.
Frau
Schulze äußert die
Befürchtung, dass sich die Umsetzung des Konzeptes verzögern könnte.
Herr
Jakobs macht
deutlich, dass das Unterbringungskonzept aus mehreren Teilen besteht und
lediglich die Schließung der Michendorfer Chaussee zum Sommer entfällt. Hierzu
erfolgt dann ein gesonderter Beschluss.
Frau Dr. Lotz macht klar, dass, wenn die jüdischen Emigranten
aus der Kirschallee in Wohnungen ziehen,
Räumlichkeiten frei
werden. Hier erfolgt lediglich eine Verschiebung.
Herr Jakobs erklärt, dass lediglich der Zeitdruck des Freizuges der
Michendorfer Chaussee entfällt und Gespräche mit den
Bewohnern
vor Ort erfolgen.
Herr Näder verliest den Antrag des Ausschusses für Bildung und
Sport:
Der zweite und dritte Absatz der Seite 6 des
Konzeptes werden
gestrichen.
Eingefügt wird: Die beabsichtigte Verlagerung des
Asylbewerberheimes Michendorfer Chaussee wird mit
allen
Beteiligten, vor allem den Anwohnern vor Ort
umfassend diskutiert.
Frau Schulze bittet um Terminsetzung.
Herr Jakobs erklärt, dass die Gespräche mit den Anwohnern im
Februar 2002 geführt werden.
Frau Schulze bittet darum, den 3. Absatz auf Seite 6 nicht zu
streichen.
Herr Jakobs schlägt vor, in den Änderungsantrag aufzunehmen,
dass im Februar 2002 Anwohnergespräche geführt werden
und im
Mai 2002 ein erneuter Beschluss zur Schließung der
Michendorfer
Chaussee der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Frau Dr. Lotz und Frau Laabs sprechen sich gegen die Streichung
der beiden Absätze auf Seite 6 aus.
Frau Laabs fragt, ob mit den Bewohnern der Michendorfer
Chaussee gesprochen wurde und wieviele Schulkinder
vom
Umzug betroffen sind.
Herr Jakobs erklärt, dass der Prozess der Unterbringung in
Wohnungen bereits begonnen hat.
Ein Schulkind wird von der Michendorfer Chaussee in
die
Kirschallee umziehen.
Herr Näder beantragt Rederecht für Frau Janus (Leiterin der
Einrichtung in der Michendorfer Chaussee):
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 5
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Dem Rederecht wird zugestimmt.
Frau Janus erklärt, dass der Umzug schon Gesprächsthema ist.
Es wurden aber bisher noch keine konkreten Gespräche
geführt.
Eine Information muss aus ihrer Sicht erfolgen schon erfolgen.
Frau Laabs beantragt eine kurze Pause.
PAUSE
Frau Laabs erklärt, dass der dritte Absatz nicht gestrichen werden
soll.
Frau Dr. Lotz stimmt dem zu.
Änderungsantrag:
Auf Seite 6 des Konzeptes wird der 2. Absatz -
"Nach der
Schließung des Standortes ... die Nutzung dieses
Grundstückes
geklärt sind." - gestrichen.
Folgende Formulierung wird eingefügt:
Die
beabsichtigte Verlagerung des Asylbewerberheims Michendorfer Chaussee in die
Kirschallee wird bis Februar 2002 mit allen Beteiligten, vor allem den
Anwohnern vor Ort umfassend diskutiert.
Im Mai
2002 wird der Stadtverordnetenversammlung ein gesonderter Beschluss zur
Schließung der Michendorfer Chaussee und Verlagerung der Einrichtung in die
Kirschallee 6F vorgelegt.
Abstimmungsergebnis
Zustimmung: 5
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Dem
Änderungsantrag wird zugestimmt.
Beschlusstext:
"Konzept
zur Unterbringung von Zuwanderern in Potsdam".
Die
Stadtverwaltung wird beauftragt, die schrittweise Umsetzung des Konzeptes zu
realisieren.
Auf Seite 6 des Konzeptes wird der 2. Absatz
gestrichen.
Folgende Formulierung wird eingefügt:
Die
beabsichtigte Verlagerung des Asylbewerberheims Michendorfer Chaussee in die
Kirschallee wird bis Februar 2002 mit allen Beteiligten, vor allem den
Anwohnern vor Ort umfassend diskutiert.
Im Mai
2002 wird der Stadtverordnetenversammlung ein gesonderter Beschluss zur
Schließung der Michendorfer Chaussee und Verlagerung der Einrichtung in die
Kirschallee 6F vorgelegt.