08.01.2002 - 6 Konzept zur Unterbringung von Zuwanderern in Po...

Herr Jakobs erklärt, dass die SVV der Vorlage nicht zugestimmt hat, da es noch Klärungsbedarf gegeben hat.

Die Einrichtung in der Michendorfer Chaussee sollte ursprünglich bis Mitte 2002 frei gezogen werden. Aufgrund der aktuellen Situation der LEG besteht kein Zwang mehr, die Einrichtung bis zum Sommer zu räumen.

Wenn die Einrichtung an dem Standort verbleiben soll, müssen aufgrund des sehr schlechten baulichen Zustandes beträchtliche Investitionen getätigt werden.

Auch die angegebenen Zahlen in der Beschlussvorlage relativieren sich.

Er empfiehlt,  dem Antrag des Ausschusses für Bildung und Sport zu folgen.

 

Frau Schulze äußert die Befürchtung, dass sich die Umsetzung des Konzeptes verzögern könnte.

 

Herr Jakobs macht deutlich, dass das Unterbringungskonzept aus mehreren Teilen besteht und lediglich die Schließung der Michendorfer Chaussee zum Sommer entfällt. Hierzu erfolgt dann ein gesonderter Beschluss.

 

Frau Dr. Lotz macht klar, dass, wenn die jüdischen Emigranten

aus der Kirschallee in Wohnungen ziehen, Räumlichkeiten frei

werden. Hier erfolgt lediglich eine Verschiebung.

 

Herr Jakobs erklärt, dass lediglich der Zeitdruck des Freizuges der

Michendorfer Chaussee entfällt und Gespräche mit den Bewohnern

vor Ort erfolgen.

 

Herr Näder verliest den Antrag des Ausschusses für Bildung und

Sport:

Der zweite und dritte Absatz der Seite 6 des Konzeptes werden

gestrichen.

Eingefügt wird: Die beabsichtigte Verlagerung des

Asylbewerberheimes Michendorfer Chaussee wird mit allen

Beteiligten, vor allem den Anwohnern vor Ort umfassend diskutiert.

 

Frau Schulze bittet um Terminsetzung.

 

Herr Jakobs erklärt, dass die Gespräche mit den Anwohnern im

Februar 2002 geführt werden.

 

Frau Schulze bittet darum, den 3. Absatz auf Seite 6 nicht zu

streichen.

 

Herr Jakobs schlägt vor, in den Änderungsantrag aufzunehmen,

dass im Februar 2002 Anwohnergespräche geführt werden und im

Mai 2002 ein erneuter Beschluss zur Schließung der Michendorfer

Chaussee der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Frau Dr. Lotz und Frau Laabs sprechen sich gegen die Streichung

der beiden Absätze auf Seite 6 aus.

 

Frau Laabs fragt, ob mit den Bewohnern der Michendorfer

Chaussee gesprochen wurde und wieviele Schulkinder vom

Umzug betroffen sind.

 

Herr Jakobs erklärt, dass der Prozess der Unterbringung in

Wohnungen bereits begonnen hat.

Ein Schulkind wird von der Michendorfer Chaussee in die

Kirschallee umziehen.

 

Herr Näder beantragt Rederecht für Frau Janus (Leiterin der

Einrichtung in der Michendorfer Chaussee):

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       5

Ablehnung:       0

Enthaltung:       0

Dem Rederecht wird zugestimmt.

 

Frau Janus erklärt, dass der Umzug schon Gesprächsthema ist.

Es wurden aber bisher noch keine konkreten Gespräche geführt.

Eine Information  muss aus ihrer Sicht erfolgen schon erfolgen.

 

Frau Laabs beantragt eine kurze Pause.

 

PAUSE

 

Frau Laabs erklärt, dass der dritte Absatz nicht gestrichen werden

soll.

 

Frau Dr. Lotz stimmt dem zu.

 

Änderungsantrag:

Auf Seite 6 des Konzeptes wird der 2. Absatz - "Nach der

Schließung des Standortes ... die Nutzung dieses Grundstückes

geklärt sind." - gestrichen.

 

Folgende Formulierung wird eingefügt:

Die beabsichtigte Verlagerung des Asylbewerberheims Michendorfer Chaussee in die Kirschallee wird bis Februar 2002 mit allen Beteiligten, vor allem den Anwohnern vor Ort umfassend diskutiert.

Im Mai 2002 wird der Stadtverordnetenversammlung ein gesonderter Beschluss zur Schließung der Michendorfer Chaussee und Verlagerung der Einrichtung in die Kirschallee 6F vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:            5

Ablehnung:            0

Enthaltung:            0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Beschlusstext:

"Konzept zur Unterbringung von Zuwanderern in Potsdam".

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die schrittweise Umsetzung des Konzeptes zu realisieren.

 

Auf Seite 6 des Konzeptes wird der 2. Absatz gestrichen.

 

Folgende Formulierung wird eingefügt:

Die beabsichtigte Verlagerung des Asylbewerberheims Michendorfer Chaussee in die Kirschallee wird bis Februar 2002 mit allen Beteiligten, vor allem den Anwohnern vor Ort umfassend diskutiert.

Im Mai 2002 wird der Stadtverordnetenversammlung ein gesonderter Beschluss zur Schließung der Michendorfer Chaussee und Verlagerung der Einrichtung in die Kirschallee 6F vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            5

Ablehnung:            0

Enthaltung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.