08.01.2002 - 9 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

 

Herr Jakobs erklärt, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 bereits zweimal im Ausschuss diskutiert wurden. Offen war lediglich die Ausgabe der Sozialkarte 2002.

Die eingeschränkte Ausgabe der Sozialkarte für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge kann gewährleistet werden.

 

Frau Otto bringt folgenden Antrag der SPD-Fraktion ein:

1. Zur Sicherung der Mobilität der Asylbewerber und ausländischen Flüchtlinge in den beiden Übergangswohnheimen Lerchensteig und Michendorfer Chaussee werden die erforderlichen Fahrkosten in Höhe von ca. 22.000 EURO bereitgestellt.

2. Die Finanzierung erfolgt aus dem Deckungsring für Leistungen nach dem AsylbLG (HST: 42100.73100), wobei für den Fahrkostenzuschuss für Asylbewerber eine gesonderte Haushaltsstelle einzurichten ist.

 

Frau Schulze bringt folgenden Antrag der PDS-Fraktion ein:

Der Zuschuss zum Sozialticket (HHST 49800-78001) wird von 0 auf 100.000 EURO erhöht. Er kommt allen in den bisher bestehenden Kriterien erfassten Betroffenen zugute.

Deckungsquelle:

Globale Minderausgabe in Höhe von 1 % bei den Personalkosten.

Begründung:

Mit dem Sozialticket wird eine Leistung erbracht, die Einkommensschwachen, insbesondere auch Asylbewerbern, die notwendige Mobilität sichert.

 

Frau Böhme (Diakonisches Werk) erklärt die Situation der Flüchtlinge.

Wenn das Sozialticket entfällt, ist die Mobilität der Flüchtlinge nicht mehr gegeben. Dadurch werden diese stark isoliert.

Sie schlägt vor, dass die Stadt dafür auf Prestige-Objekte verzichtet.

 

Herr Jakobs macht deutlich, dass Potsdam ständig in der Kritik steht, die höchsten Sozialausgaben zu haben.

Es gibt außer Potsdam keine Stadt im Land Brandenburg, die sich das Sozialticket leistet.

Er empfiehlt, dem Antrag von Frau Otto zu folgen.

Der Antrag von Frau Schulze ist nicht realisierbar. 100.000 EURO sind nicht ausreichend, da die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist.

Der Spielraum bei den Personalkosten ist auch nicht vorhanden.

 

Herr Hannemann bittet die Presse, die Differenzierung beim Sozialticket korrekt darzulegen und zu begründen.

 

Frau Grasnick betont, dass die hohen Sozialausgaben in Potsdam  auch an den hohen Mieten liegen.

 

Frau Laabs appelliert an den Sozialausschuss, sich für das Sozialticket einzusetzen.

 

Kurze Beratungspause

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Schulze (PDS):

Zustimmung:            3

Ablehnung:            2

Enthaltung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Otto (SPD):

Zustimmung:            2

Ablehnung:            0

Enthaltung:            3

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Frau Laabs gibt eine persönliche Erklärung ab.

Sie erklärt, dass sie die Abstimmung verpasst hat, da diese zu schnell erfolgt ist. Sie stimmt gegen den Antrag.

 

Wiederholung der Abstimmung zum Antrag von Frau Otto:

Zustimmung:            2

Ablehnung:            3

Enthaltung:            0

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschlusstext:

Die Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2002 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Der Zuschuss zum Sozialticket (HHST 49800-78001) wird von 0 auf 100.000 EURO erhöht. Er kommt allen in den bisher bestehenden Kriterien erfassten Betroffenen zugute.

 

Deckungsquelle:

Globale Minderausgabe in Höhe von 1 % bei den Personalkosten.

 

Begründung:

Mit dem Sozialticket wird eine Leistung erbracht, die Einkommensschwachen, insbesondere auch Asylbewerbern, die notwendige Mobilität sichert.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            2

Ablehnung:            0

Enthaltung:            3

Dem Antrag wird incl. Änderungsantrag zugestimmt.