16.11.2010 - 2 Informationen der Verwaltung

Frau Müller stellt Frau Latacz-Blume vor, die seit dem 15.11.2010 den Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt leitet.

Frau Latacz-Blume stellt sich dem Ausschuss vor.

Ausführungsgesetz zum SGB XII

Frau Müller informiert, dass das Ausführungsgesetz zum SGB XII in Kraft getreten ist. Damit ist die Landeshauptstadt Potsdam für die Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zuständig.

Die Stadtverwaltung ist im Sinne der betroffenen Menschen froh darüber.

Frau Basekow betont, dass es wichtig ist zu schauen, welche Sachbearbeiter dafür ggf. zusätzlich einzustellen sind. Da auf die Landeshauptstadt Potsdam ein hoher Bearbeitungsstand zukommt. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sollte an dieser Stelle die Verwaltung unterstützen.

Frau Schulze schließt sich dem an. Dieses Thema sollte unbedingt in der Haushaltsdiskussion berücksichtigt werden.

Aufsuchende Sozialarbeit

Frau Müller informiert, dass die Ausschreibung erfolgt und die Submission stattgefunden hat. Nach Prüfung und Bewertung erhielt CRESO (creative Sozialarbeit gGmbH) den Zuschlag. Die Vertragsunterzeichnung erfolgt in diesen Tagen. Die nicht bewerteten oder nicht    erfolgreichen Bieter sind inzwischen informiert

Leistungsbeginn wird der 01.12.2010 sein. Die Laufzeit beträgt 2 Jahre.

Frau Müller schlägt vor, dass sich der Träger in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vorgestellt.

Frau Schulze schlägt vor, den Träger zur Januar-Sitzung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales einzuladen.

Die Ausschussmitglieder signalisieren ihr Interesse an einer Vorstellung.

Frau Schulze fragt, ob die Arbeit nach zwei Jahren evaluiert wird.

Frau Müller erklärt, dass die Evaluation parallel laufen wird. Ein erster Zwischenbericht kann Ende 2011 im Ausschuss gegeben werden.

Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im SGB II

Frau Müller weist darauf per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die PAGA ab dem 01.01.2011 in eine gemeinsame Einrichtung gemäß § 44b SGB II überführt wird. Es wird dann auch eine neue Organisation der Trägerversammlung geben.

In der Trägerversammlung sind Vertreter der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertreten. Das bedeutet, dass nach der jetzigen gesetzlichen Grundlage je drei Mitglieder der Agentur für Arbeit und der Kommune in der Trägerversammlung sind.

Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung.

Ein kommunalpolitischer  Vertreter ist in der Trägerversammlung nicht mehr angedacht.

Frau Müller bittet zu signalisieren, wie damit umgegangen werden soll.

Dadurch, dass Landeshauptstadt Potsdam den Geschäftsführer stellt, liegt der Vorsitz der Trägerversammlung bei der Agentur für Arbeit.

Die Verwaltung sagt zu, nach jeder Sitzung der Trägerversammlung in der darauf folgenden Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales über die Themen und Beschlüsse zu informierten.

Frau Basekow würde es begrüßen, wenn ein Stadtverordneter aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales in die Trägerkonferenz gehen könnte.

Herr Fröhlich befürwortet das grundsätzlich, wenn dadurch nicht eine Schwächung der Geschäftsführung erfolgt.

Frau Müller erklärt, dass die LHP den Geschäftsführer stellt. Somit stellt die Agentur für Arbeit den Vorsitz bei der Trägerversammlung. Die Anzahl der Vertreter in der Trägerversammlung ist paritätisch.

Vor diesem Hintergrund stimmt Herr Fröhlich dem Vorschlag von Frau Basekow zu.

Antrag:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, sich dafür einzusetzen, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales einen Vertreter / eine Vertreterin der Stadtverordnetenversammlung in die Trägerversammlung entsenden darf.

Frau Müller soll in der nächsten Ausschusssitzung über das Ergebnis der Gespräche berichten. Bei Zustimmung durch die Agentur für Arbeit und die Kommune wird in der nächsten Ausschusssitzung ein Vertreter/eine Vertreterin aus dem Ausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1

Dem Antrag wird zugestimmt.