17.11.2010 - 4.7 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühre...

Herr Häusler bringt die Drucksache ein.

Herr Häusler geht in seinen Ausführungen auf die vorgenommenen Änderungen zur bisherigen Satzung ein und erklärt, dass die vorliegende Satzung mit den Krankenkassen (Kostenträger) abgestimmt sei.

Es schließen sich Fragen hinsichtlich der Preisgestaltung und der Stellenbesetzungen an, die von Herrn Häusler beantwortet werden.

Zur Verdeutlichung der genannten Zahlen reicht Herr Häusler eine Übersicht der „Einsatzzahlen Notfallrettung Entwicklung 2008 bis 2010 Berufsfeuerwehr Potsdam“ aus.

Herr Kümmel stellt die Drucksache zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam.

2. Der Stellenplan 2010 ist mit Wirkung vom 01.01.2011 dahingehend zu ändern, dass die folgenden Stellen im feuerwehrtechnischen Dienst eingerichtet werden:

  6 x Einsatzkraft Rettungsassistent, 1 VZE, - Stellenwert A 8 BBesG

  4 x Einsatzkraft Rettungssanitäter, 1 VZE, - Stellenwert A 7 BBesG

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  7

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0