17.11.2010 - 4.10 Abfallgebührensatzung 2011
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt alle OBR
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 17.11.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Zierock bringt die Beschlussvorlage ein.
Im Anschluss spricht Herr Kaminski den § 3 „Gebührensatz“ an.
Herr Kaminski fragt nach, inwieweit die unter § 3, 2. Absatz festgelegte Grundgebühr für die Abfallentsorgung aus Kleingartenanlagen von 5, 19 Euro gerechtfertigt sei.
Herr Kaminski spricht in diesem Zusammenhang die vertragliche Vereinbarung vom 07.06.2010 an.
Frau Wiedemann nimmt Stellung zur o. g. Frage und den festgeschriebenen Normen. Wie sie in ihren Ausführungen mitteilt, bestehe zwischen den Beteiligten wie VGS, Servicebereich 16 und dem KIS, welche im Vorfeld an der Erarbeitung der Satzung beteiligt waren, Einigung.
Herr Kümmel stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage einschließlich Abfallgebührenkalkulation.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 5
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 2
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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56,2 kB
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