17.11.2010 - 3.2 Bürgerhaushalt Potsda...

Herr Schüler und Herr Exner sprechen eingangs die bisherigen Aktivitäten, die stattgefunden Sitzungen an.

Frau Strotzer führt aus, dass das bisherige Verfahren einige Änderungen erfahren wird. So sollen z. B. das Informationsfeld verbessert werden und Zwischenberichte zum Stand der Umsetzung von Prüfaufträgen erarbeitet werden.

Herr Schüler spricht den bereits ausgereichten Änderungs-/Ergänzungsantrag zur DS 10/SVV/0887 an.

Herr Stab regt die Einladung von Bürgern durch das Projektteam an.

Herr Becker äußert sich kritisch zum Bürgerhaushalt. Herr Becker nimmt Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 10/SVV/0801; hier insbesondere zum Zeitaufwand und den Kosten.

Herr Becker schlägt im Ergebnis seiner weiteren Ausführungen vor, das „Konzept Bürgerhaushalt“ zu überarbeiten.

Im weiteren Verlauf der Diskussion werden die TOP 3.2 „Bürgerhaushalt Potsdam-Neuauflage Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam“, 3.3 „Finanzielle Mittel zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes“, 3.4. „Bürgerhaushalt weiterentwickeln“ und 3.5 „Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts“ gemeinsam behandelt.

Herr Schüler spricht die Ausführungen von Herrn Becker an und schildert das derzeitige Verfahren wie z. B. Internetauftritt, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, u. a.

Herr Schultheiß schließt sich den Anmerkungen von Herrn Becker hinsichtlich der Frage der sachgerechten Ergebnisse an.

Weiterhin spricht Herr Schultheiß die Thematik „Manipulationsmöglichkeiten“ an.

Herr Kaminski hält es für bedenklich, den Bürgerhaushalt in Frage zu stellen; Manipulation zu unterstellen. Wie Herr Kaminski weiter ausführt, habe das bisherige Verfahren auch positive Nebenwirkungen, die nicht unbeachtet bleiben sollten. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit der Beteiligung; sie können Vorschläge unterbreiten. Informationen erhalten sie durch verschiedene Medien, wie öffentliche Gremiensitzungen, Veranstaltungen der Verwaltung zum Bürgerhaushalt und dem Internet.

Herr Kümmel spricht in seinen Ausführungen die vorliegenden Ergebnisse an, welche er als befriedigend bezeichnet.

Herr Kümmel bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Frau Strotzer und Herrn Daenzer für ihr Engagement.

Herr Kümmel schlägt im Namen der SPD Fraktion vor, das Budget auf die sogenannten Kiezvorschläge zu reduzieren.

Somit würde der erste Satz des Antrages 10/SVV/0865 wie folgt lauten:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie der derzeitige Bürgerhaushalt dergestalt weiterentwickelt werden kann, dass zusätzlich zum jetzigen Verfahren von den Bürgern der Landeshauptstadt über die Verwendung eines Bürgerbudgets für Kiezvorschläge als Bestandteil des Haushalts entschieden werden kann. Das wird in zwei Stadterneuerungsgebieten erprobt.“

Im weiteren Verlauf der Diskussion werden die Prioritätensetzung der Vorschläge, die Entwicklung des Projektes „Bürgerhaushalt“ und das Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis angesprochen.

Frau Knoblich spricht hier insbesondere die Möglichkeit der Einreichung von Einsparvarianten/- vorschläge  an. Diese sollten in das Verfahren  prioritär einbezogen werden.

Auch sollte geprüft werden, in welchen Wohngebieten man sich noch mehr arrangieren müsse, um in den nächsten Jahren ein noch besseres Ergebnis erreichen zu können.

Im Ergebnis der Diskussion wird vorgeschlagen, die künftige inhaltliche Gestaltung des Bürgerhaushaltes, die DS 10/SVV/0865 „Bürgerhaushalt weiterentwickeln“ und 10/SVV/0536 „Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts“ der Lenkungsgruppe mit der Bitte um Diskussion und Einschätzung der Möglichkeiten zu übergeben.

Die DS 10/SVV/0887 wird mit Änderung zur Abstimmung gestellt. (S. TOP 3.2 – Beschluss).

Hinsichtlich der  DS 10/SVV/0861 informiert Herr Kümmel zum Sachstand. Daraus ergibt sich die Erledigung. Der Sachverhalt ist nicht mehr gegeben.

Herr Kümmel stellt die DS 10/SVV/0887 wie besprochen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5/0/2

Zur DS 10/SVV/0887 wird folgende Beschlussempfehlung zur Abstimmung gestellt:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungs- Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und den dort vorgenommenen Änderungen.

„Zu Punkt 3.1. Beteiligungsgegenstand (S. 8)

Streichung des letzten Satzes.

„Zu den Beteiligungsgegenständen sollen auch Vorschläge zu Investitionen gehören.“

An dessen Stelle einfügen:

Zum Beteiligungsgegenstand gehören auch Investitionen, vorrangig Bauinvestitionen in Bezug auf kommunale Hochbauten und öffentliche Räume wie Straßen, (Fahrbahn, Radweg, Gehweg), Spielplätze, Sportanlagen und Grünflächen (einschließlich Seen).“

Dazu wird beginnend mit dem Bürgerhaushalt 2012, der Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, über eine Liste an Investitionsvorschlägen der Verwaltung und der Bürgerschaft, für die Investitionsplanung in zweijährigem Abstand (also zunächst für Investitionen im Jahr 2014) zu votieren. Die von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge dieser Liste, werden auf diese Weise verbindlicher Bestandteil der mittelfristigen Investitionsplanung.

Zu Punkt 4. Zusammenfassung (S. 129

Streichung des Satzes:

Es können Sonderthemen, wie zum Beispiel Bauinvestitionen, in einem bestimmten Rhythmus, z. B. alle zwei Jahre, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.

An dessen Stelle einfügen:

Es können Sonderthemen, wie im Fall der Bauinvestitionen, die zukünftig in zweijährigem Rhythmus beraten und votiert werden, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.“

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung das Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungs- Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und den dort vorgenommenen Änderungen zu beschließen:

„Zu Punkt 3.1. Beteiligungsgegenstand (S. 8)

Streichung des letzten Satzes.

„Zu den Beteiligungsgegenständen sollen auch Vorschläge zu Investitionen gehören.“

An dessen Stelle einfügen:

Zum Beteiligungsgegenstand gehören auch Investitionen, vorrangig Bauinvestitionen in Bezug auf kommunale Hochbauten und öffentliche Räume wie Straßen, (Fahrbahn, Radweg, Gehweg), Spielplätze, Sportanlagen und Grünflächen (einschließlich Seen).“

Dazu wird beginnend mit dem Bürgerhaushalt 2012, der Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, über eine Liste an Investitionsvorschlägen der Verwaltung und der Bürgerschaft, für die Investitionsplanung in zweijährigem Abstand (also zunächst für Investitionen im Jahr 2014) zu votieren. Die von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge dieser Liste, werden auf diese Weise verbindlicher Bestandteil der mittelfristigen Investitionsplanung.

Zu Punkt 4. Zusammenfassung (S. 12)

Streichung des Satzes:

Es können Sonderthemen, wie zum Beispiel Bauinvestitionen, in einem bestimmten Rhythmus, z. B. alle zwei Jahre, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.

An dessen Stelle einfügen:

Es können Sonderthemen, wie im Fall der Bauinvestitionen, die zukünftig in zweijährigem Rhythmus beraten und votiert werden, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 2