17.11.2010 - 3 Information z. Haushaltslage der Landeshauptsta...

Herr Exner informiert hinsichtlich der derzeitigen Haushaltssituation 2010. Insbesondere geht Herr Exner dabei auf die Darstellungen im Halbjahresbericht sowie die Mitteilung des Ministeriums betreffend Schlüsselzuweisungen ein. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass keinerlei Spielraum für neue Projekte vorhanden ist. 

Herr Becker geht auf die Feststellung „kein Spielraum“ ein und spricht in diesem Zusammenhang die Rückführung von Schulden und die Vorverlagerung des ausgeglichenen Haushaltes an. Hier stellt sich für ihn die Frage, ob Möglichkeiten gesehen werden.

Herr Exner bestätigt nochmals, dass keine Spielräume gesehen werden. Gut wäre es für den Haushalt, wenn der Bund entlasten würde. Die Rückführung von Schulden sei ein großes Ziel.

Herr Exner verweist in seinen Ausführungen auf die derzeit freiwilligen Leistungen (9 % - 10% ).

Herr Schultheiß spricht die Statistik des Ministeriums für Finanzen und in diesem Zusammenhang die vorgesehene Kürzung an.

Herr Exner verweist auf den Eckwertebeschluss und bittet die Ausschussmitglieder in Vorbereitung der Haushaltsdiskussion 2011 sich auch die schon bekannten Zahlen für 2012 anzusehen.