18.11.2010 - 3.7 Konzessionsverträge Strom der Landeshauptstadt ...

Herr Naber bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Er schlägt vor, dass der Vertrag von der Verwaltung geprüft und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.

Er schlägt vor, dass die Verwaltung eine Synopse erstellt, um eine vernünftige Diskussionsgrundlage zu haben. Ggf. sollte auch der alte Vertrag zur Kenntnis gegeben werden.

Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen) erklärt, dass der Vertrag neu ausgeschrieben wird und danach auch ein politisches Votum dazu abgegeben werden soll. Die Landeshauptstadt Potsdam muss dieses Verfahren völlig diskriminierungsfrei durchführen.

Er sagt zu,  die Synopse zur Verfügung zu stellen.

Herr Heuer schlägt vor, dass zur nächsten Sitzung des KOUL-Ausschusses ein Termin für die Vorlage der Synopse vereinbart wird.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die Drucksache wird vertagt.