18.11.2010 - 3.10 Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zum Vorh...

Herr Heuer bittet um Abstimmung über das Rederecht für Frau Haudek (BI Kirchsteigfeld/Alt Drewitz).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            11

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                0

Dem Rederecht wird zugestimmt.

Herr Rietz bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Heuer bringt des Ergänzungsantrag der Fraktion SPD ein und begründet diesen. Er ergänzt den Antrag um einen Punkt 6 wie folgt:

Der Baukörper ist zu optimieren und Waldabstandsflächen zu erhalten.

Herr Naber bringt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet diesen.

Frau Haudek (BI Kirchsteigfeld/Alt Drewitz) weist darauf hin, dass für das Bauvorhaben eine Waldfläche von 12 Hektar gefällt und eine Tankstelle in der Trinkwasserschutzzone gebaut werden soll. Sie macht deutlich, dass die Umsetzung des Vorhabens eine Verschlechterung der Wohnqualität bedeutet und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt nach sich zieht.

Sie verweist auf die Folgen der Beseitigung des Waldes.

Herr Goetzmann erklärt anhand einer Powerpoint-Präsentation das geplante Projekt.

Er informiert, dass das Konzept vorsieht, dass mit der Realisierung eine Einmündung in die Trebbiner Straße erreicht werden soll.

Frau Oldenburg stellt fest, dass es sich hier um einen „Schnellschuss“ handelt. Sie empfiehlt den vorliegenden Antrag zurückzuziehen.

Der vorliegende Antrag ist aus ihrer Sicht geeignet, im Umfang des vorliegenden Projektes Baurecht zu schaffen.

Es ist zu prüfen, in welchen Grenzen und Möglichkeiten die Entwicklung dieses Bereiches der Stadt Potsdam dienlich ist.

Sie bringt folgenden Änderungsvorschlag zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Günen ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor einer weiteren Verfolgung des Vorhabens „Drewitz-Park“eine mögliche Zielsetzung...

Herr Naber übernimmt namens der Fraktion den Vorschlag von Frau Oldenburg.

Er verweist auf die Behandlung des Flächennutzungsplanes in der Stadtverordnetenversammlung. Ihm ist die Situation der Abstimmung in der StVV als sehr chaotisch in Erinnerung.

Er spricht sich für den Erhalt des Waldstücks im größtmöglichen Rahmen aus.

Herr Teuteberg fragt nach der Sicht der Verwaltung, wie das vorliegende Konzept zu beurteilen ist. Er bittet um Information zum aktuellen Verfahrenstand in der Verwaltung.

Er fragt den Antragsteller, ob es ein konkretes Ereignis zur Antragstellung gab.

Herr Goetzmann erklärt, dass zwischen August und Oktober intensive Gespräche mit dem Investor zur Entwicklung des Einzelhandelskonzept geführt wurden. In diesen Diskussionsprozess hinein kam der vorliegende Antrag. Die Verwaltung wartet jetzt die Diskussion in den Fachausschüssen ab.

Herr Jäkel spricht den Umgang mit dem Wald hin. Er ist befremdet, dass die Hälfte der geplanten Baumasse in den Wald hinein reicht und  spricht sich deutlich gegen die Bebauung des Waldes aus.

Er hält auch eine vorherige Abprüfung des Fortbestandes des Havel-Nuthe-Centers für wichtig. Aber auch die Aufhebung der Sortimentsbeschränkung in den Bahnhofspassagen sowie der Erhalt des Einzelhandels in der Innenstadt stehen für ihn im Vordergrund.

Er unterstützt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Änderungsvorschlag von Frau Oldenburg.

Herr Rietz macht deutlich, dass über die Erschließung der Fläche nachgedacht werden sollte. Er macht auch deutlich, dass im Ergebnis des Aufstellungsverfahrens nicht unbedingt ein B-Plan stehen muss. Auch bei der Sortimentsauswahl muss sehr sorgfältig geprüft werden. Die Überbauung der Waldfläche muss so gering wie möglich gehalten werden.

Einem Prozess der Entwicklung kann aus seiner Sicht zugestimmt werden.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die vorliegenden Anträge.

Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor einer weiteren Verfolgung des Vorhabens „Drewitz-Park“eine mögliche Zielsetzung und Grenzziehung gutachterlich entwickeln zu lassen. Untersucht werden sollen insbesondere die Potentiale für Handel im Kontext zum gesamtstädtischen Handelskonzept, Potentiale für Gewerbe und Wohnen sowie die Grenzziehung im Kontext der Umweltverträglichkeit.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                             4

Stimmenthaltung:              1

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

Ergänzungsantrag Fraktion SPD:

Die Verträglichkeit der geplanten Entwicklung mit dem durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einzelhandelskonzept ist dabei zu beachten.

Neben den im Rahmen des B-Planverfahrens anzuwendenden Beteiligungsinstrumenten ist durch folgende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass eine breite Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess gewährleistet wird:

1.      Während der Erarbeitung des B-Plan Entwurfes ist frühzeitig im Rahmen einer Bürgerversammlung von Stadtverwaltung und Investor über das geplante Projekt „Drewitz-Park“ zu informieren. Dabei sollen die Einwendungen der Bürger in geeigneter Form erfasst werden und in den Planungsprozess mit einfließen. Die Stadtverordnetenversammlung bez. Die Fachausschüsse sind über Einwände und Schlussfolgerungen zu informieren.

2.      Gestaltungsfragen zur Minimierung von Nachbarschaftskonflikten sind von Anfang an einzubeziehen.

3.      Der zur Auslegung vorgesehene B-Plan Entwurf soll vor der Befassung in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung vorgestellt werden.

4.      Der abschließende Bebauungsplan soll vor seiner Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

5.      Der beschlossene Bebauungsplan ist zusätzlich zur Veröffentlichung im Amtsblatt, den Bewohnern des Kirchsteigfeldes in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

6.      Der Baukörper ist zu optimieren und Waldabstandsflächen zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                             4

Stimmenthaltung:              2

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor einer weiteren Verfolgung des Vorhabens „Drewitz-Park“eine mögliche Zielsetzung und Grenzziehung gutachterlich entwickeln zu lassen. Untersucht werden sollen insbesondere die Potentiale für Handel im Kontext zum gesamtstädtischen Handelskonzept, Potentiale für Gewerbe und Wohnen sowie die Grenzziehung im Kontext der Umweltverträglichkeit.

Die Verträglichkeit der geplanten Entwicklung mit dem durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einzelhandelskonzept ist dabei zu beachten.

Neben den im Rahmen des B-Planverfahrens anzuwendenden Beteiligungsinstrumenten ist durch folgende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass eine breite Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess gewährleistet wird:

1.       Während der Erarbeitung des B-Plan Entwurfes ist frühzeitig im Rahmen einer Bürgerversammlung von Stadtverwaltung und Investor über das geplante Projekt „Drewitz-Park“ zu informieren. Dabei sollen die Einwendungen der Bürger in geeigneter Form erfasst werden und in den Planungsprozess mit einfließen. Die Stadtverordnetenversammlung bez. Die Fachausschüsse sind über Einwände und Schlussfolgerungen zu informieren.

2.       Gestaltungsfragen zur Minimierung von Nachbarschaftskonflikten sind von Anfang an einzubeziehen.

3.       Der zur Auslegung vorgesehene B-Plan Entwurf soll vor der Befassung in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung vorgestellt werden.

4.       Der abschließende Bebauungsplan soll vor seiner Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

5.       Der beschlossene Bebauungsplan ist zusätzlich zur Veröffentlichung im Amtsblatt, den Bewohnern des Kirchsteigfeldes in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

6.       Der Baukörper ist zu optimieren und Waldabstandsflächen zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                             6

Stimmenthaltung:              1

Der so geänderte Antrag wird abgelehnt.