18.11.2010 - 3.13 Mehr Mülleimer für Potsdam

Herr Teuteberg bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) macht deutlich, dass dieses Thema die LHP sein längerem bewegt. Sie weist auf Sammelaufsteller in der Brandenburger Straße hin, die vor Jahren entwickelt wurden. Hier gibt es noch freie Flächen, die aus Kostengründen nicht genutzt werden.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) ergänzt, dass die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass solche Möglichkeiten durch die Gewerbetreibenden nicht hinreichend angenommen werden.

Der Aufwand für Aufstellung und Bewirtschaftung eines Müllbehälters oder einer Hundetoilette ist wesentlich größer als der Nutzen.

Frau Oldenburg fragt, ob der Antragsteller Kenntnis hat, welche Gewerbetreibenden Interesse hätten.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Angebot für Gewerbetreibende zu erarbeiten und anzubieten, das den Erwerb eines Mülleimers oder einer Hundetoilette gegen ein mehrjähriges Werberecht auf diesem Objekt ermöglicht. Außerdem ist ein Angebot für Sammelwerbeaufsteller zu erarbeiten.

Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:

-           Form, Größe und Beschaffenheit, sowohl der Objekte als auch der darauf befindlichen Werbung, sind festzulegen. Die Werbesatzung ist anzupassen.

-           Das Angebot soll ab Anfang des Jahres 2011 den Gewerbetreibenden der Stadt zur Verfügung stehen.

-           Die Form der Weitergabe der laufenden Kosten wie Entleerung etc. an die Gewerbetreibenden bzw. eine Regelung über die Straßenreinigungssatzung ist zu prüfen und umzusetzen. Eine Anpassung der Straßenreinigungssatzung ist ggf. durchzuführen.

-           Im Gegenzug ist die Werbesatzung, ab zur Verfügungsstellung legaler zusätzlicher Werbemöglichkeiten, konsequent durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                             6

Stimmenthaltung:              2

Der Antrag wird abgelehnt.