18.11.2010 - 3.8 Verkehrsberuhigung Garde-Karree

Herr Heuer bittet um Abstimmung über das Rederecht für Herr Neher und Frau von Kampen (Anwohner).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            11

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                0

Dem Rederecht wird zugestimmt.

Herr Neher schildert anhand einer Powerpoint-Präsentation die Situation und weist darauf hin, dass viele Straßenabschnitte ohne Bürgersteige angelegt sind und dadurch eine Mischnutzung der Straßen durch Fußgänger und Fahrzeuge erfolgt. Dies führt zu Gefahrensituationen hauptsächlich für Kinder.

Herr Lehmann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) erklärt, dass im Zusammenhang mit dem B-Planverfahren auf das Problem durch die Bürger aufmerksam gemacht wurde. Es gab mehrere Gespräche mit Anwohnern, auf denen es auch die Zusage gab, einen verkehrsberuhigten Bereich festzusetzen. Diesbezüglich gab es auch Kontakt zur Straßenverkehrsbehörde. Derzeit wird geprüft, welche Möglichkeiten es zu Beruhigung des Verkehres gibt.

Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) ergänzt, dass die Straßenverkehrsbehörde nur zusätzliche Beschilderung anbringen kann, wenn eine konkrete Gefährdungslage zu verzeichnen ist. Es herrscht in diesem Bereich nur Ziel- und Quellverkehr. Somit werden die entstehenden Autoverkehre durch die Bewohner selbst verursacht.

Um trotzdem auf das gewünschte Ziel hinzuwirken, wird im Rahmen der vorzunehmenden Gewährleistungsmaßnahmen die Möglichkeit der Plateau- oder Teilaufpflasterung geprüft.

Herr Wollenberg kann nicht nachvollziehen, dass es keine Gefährdungslage gibt, nur weil hier nur Anwohner fahren.

Frau Oldenburg schließt sich dem an. Sie stellt fest, dass den Anwohnern vor  einem Jahr eine Lösung zugesagt wurde. Hier ist dringend eine Lösung im Interesse der Anwohner zu finden.

Herr Naber fragt nach der Möglichkeit der Änderung des B-Planes.

Herr Lehmann erklärt, dass dies dann auch in das Abwägungsverfahren einfließen muss.

Herr Heuer bringt folgenden Änderungsvorschlag ein.

Der OBM wird beauftragt, die den Anwohnern zugesagte Verkehrsberuhigung im Garde-Karree schnellstmöglich durch geeignete bauliche Maßnahmen umzusetzen. Dem Ausschuss für SB ist einmal pro Quartal über den Verfahrensstand zu berichten.

Der Antragsteller übernimmt diesen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die den Anwohnern zugesagte Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen Verkehrsberuhigung im Garde-Karree schnellstmöglich planungsrechtlich zu sichern und durch geeignete bauliche Maßnahmen umzusetzen. Dem Ausschuss für SB ist einmal pro Quartal über den Verfahrensstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            11

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:                0