23.11.2010 - 3.3 Wiederherstellung und Sicherung der Gesundheits...

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Mit diesem Antrag soll bewirkt werden, dass die Verwaltung an die Eigentümer herantreten, um die Fläche zu erwerben.

Herr Lehmann bringt den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW hinsichtlich der Streichung des letzten Satzes: „Finanzielle Mittel für den Ankauf der Wegefläche sind in den Entwurf des Haushaltes 2011 einzustellen.“ ein. Es sollte kein Vorgriff auf den Haushalt erfolgen.

Herr Klipp macht deutlich, dass nicht die Finanzierung das Kernproblem sei. Er stellt dar, dass der Abschnitt der sog. Gesundheitsgasse weder als öffentliches Grundstück gewidmet und auch nicht mittels Dienstbarkeit gesichert ist. Hier handelt es sich um ein privates Grundstück. Mit den beiden Grundstückseigentümern ist Kontakt aufgenommen worden. Ein Grundstückseigentümer hat - unter dem Vorbehalt, dass auch der andere Eigentümer der Sicherung des Wegerechtes zustimme - Einverständnis signalisiert. Der Eigentümer des Grundstücks Zeppelinstr. 37 jedoch lehnte bereits mehrfach die Bitte der Verwaltung auf Gewährung von Wegerechten, einschl. des Verkaufs der Fläche ab.

Im Ergebnis waren alle einvernehmlichen Versuche nicht erfolgreich.

Sollte der Oberbürgermeister mit der Erstellung eines Bebauungsplanes beauftragt werden, so gäbe es nur den Weg der Enteignung.

Herr Jäkel übernimmt als Antragsteller den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW und betont nochmals, dass der Antrag 10/SVV/0708 als neutraler Handlungsauftrag an die Verwaltung zu verstehen ist.

Frau Engel-Fürstberger greift die Aussage von Herrn Klipp auf und hält den Antrag eigentlich als durch Verwaltungshandeln erledigt.

Herr Jäkel bittet um Abstimmung des geänderten Antragstextes:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer der Fläche des Kinos Charlott und der benachbarten ehemaligen Villa in der Zeppelinstraße vorzubereiten mit dem Ziel, die notwendige Teilfläche zwischen beiden Grundstücken durch die Stadt zu erwerben und den Fußweg „Gesundheitsgasse“ wieder zu öffnen. Der Weg ist dauerhaft als öffentlicher Fußweg zu widmen. Finanzielle Mittel für den Ankauf der Wegefläche sind in den Entwurf des Haushaltes 2011 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              1