23.11.2010 - 8.5 Bürgerhaushalt Potsda...

Frau Dr. Orlowski schlägt vor, sich dem Beschluss des Finanzausschusses anzuschließen und lässt abstimmen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Zu Punkt 3.1 Beteiligungsgegenstand (S. 8)

Streichung des letzten Satzes.

„Zu den Beteiligungsgegenständen sollen auch Vorschläge zu Investitionen gehören.“

An dessen Stelle einfügen:

„Zum Beteiligungsgegenstand gehören auch Investitionen, vorrangig Bauinvestitionen in Bezug auf kommunale Hochbauten und öffentliche Räume wie, Straßen (Fahrbahn, Radweg, Gehweg), Spielplätze, Sportanlagen und Grünflächen (einschließlich Seen).“

Dazu wird beginnend mit dem Bürgerhaushalt 2010, der Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, über eine Liste an Investitionsvorschlägen der Verwaltung und der Bürgerschaft, für die Investitionsplanung in zweijährigem Abstand (also zunächst für Investitionen im Jahr 2014) zu votieren. Die von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge dieser Liste, werden auf diese Weise verbindlicher Bestandteil der mittelfristigen Investitionsplanung.“

Zu Punkt 4. Zusammenfassung (S. 12)

Streichung des Satzes:

„Es können Sonderthemen, wie zum Beispiel Bauinvestitionen, in einem bestimmten Rhythmus, z. B. alle zwei Jahre, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.“

An Stelle dessen einfügen:

„Es können Sonderthemen, wie im Fall der Bauinvestitionen, die zukünftig in zweijährigem Rhythmus beraten und votiert werden, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          5

Ablehnung:                                          0

Stimmenthaltung:                            0