01.12.2010 - 9.7 Abrechnung der Fördermittel für das Projekt Wal...

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Vorlage mit folgenden Terminänderungen zugestimmt:

m 1. Abschnitt ist der Termin vom 30. November 2010 zu ändern in: 31. März 2011.

Im letzten Satz ist der Termin Dezember 2010 in April 2011 zu ändern.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die förderrechtliche Schlussrechnungsprüfung für die an die Maulwurf gGmbH für das Projekt Walhalla ausgereichten Städtebaufördermittel bis spätestens 30. November 2010 abgeschlossen wird.

Für den Fall, dass eine förderrechtliche Schlussrechnungsprüfung bis zum genannten Zeitpunkt wegen noch fehlender Unterlagen (siehe Antwort DS 09/SVV/1142 vom 28.12.2009) nicht möglich sein sollte, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die mit der Maulwurf gGmbH geschlossenen Zuwendungsverträge unverzüglich zu kündigen und die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten, um eine Rückzahlung der bereits ausgereichten Fördermittel i.H.v. 780.000,- € zu erwirken.

Über das Ergebnis ist dem Hauptausschuss im Dezember 2010 zu berichten.