08.12.2010 - 7 Sonstiges

Wie bereits bei der Feststellung der Tagesordnung angekündigt bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Information zum Vertrag „freiLand“.

Frau Dr. Magdowski antwortet, dass der Vertrag bereits vorgelegen und es seitens „freiLand“ drei Änderungswünsche gegeben habe. Dies betreffe einmal, dass keine Verantwortung für Veranstalter übernommen werde, die sich auf dem Gelände befinden, was durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft wurde und so bleibe, wie im Vertragstext angeboten. Zum anderen wolle „freiLand“ einen Leistungsvertrag abschließen – hier werde die Stadt Potsdam die Zuschüsse auszahlen, aber ohne Leistungsvertrag. Und zum dritten betreffe das das außerordentliche Kündigungsrecht, wenn die Evaluationskriterien nicht erfüllt seien. Hier gebe es einen Vorschlag, die Bewertung von der Entscheidung des Beirates abhängig zu machen. Morgen wolle sie sich mit dem Betreiber ins Benehmen setzen, um den Vertrag unterschriftsreif abzustimmen. Ist der Vertrag unterzeichnet, werde auch in diesem Jahr noch das Geld fließen.

Bezüglich der Kaufhalle „Schilfhof“, so Herr Klipp, könne er zu den Ausführungen von Herrn Nickel in der Hauptausschusssitzung am 10.11.2010, keine Neuigkeiten kundtun und keine neuen Termine nennen. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, was die Stadt „tue“ und wie es sich mit der Potsdamer Tafel verhalte, entgegnet der Oberbürgermeister, dass auch der Stadt die unbefriedigende Situation und die Schwierigkeit der Verhandlung bewusst seien. Frau Engel-Fürstberger gibt zu bedenken, dass die Pro Potsdam die Kostenrechnung und die Wirtschaftlichkeit prüfen wolle.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Beteiligten für die Hauptausschusssitzung am 19. Januar einzuladen und den Investor zu bitten, „etwas Schriftliches“ vorzubereiten.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wann die Haushaltsrechnung 2009 und der Haushaltsentwurf 2011 vorgelegt werden, beantwortet Herr Exner und avisiert die Sitzung der StVV am 26.01.2011.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg bezüglich der Turnhalle Grundschule „Am Griebnitzsee“ beantwortet Herr Richter dahingehend, dass das Erzbistum angefragt worden sei, ob es für diese Variante technische Möglichkeiten gebe – die Antwort lautete „nein“.

Frau Dr. Magdowski informiert, dass sie einen gemeinsamen Termin anberaumen wolle, zu dem auch die Vertreter der Kirche herzlich eingeladen seien.

Auf die Nachfrage bezüglich der zusätzlichen Kosten für den Landtagsneubau entgegnet der Oberbürgermeister, dass der dafür vorgesehene Termin am 14.12.2010 heute abgesagt wurde. Die Ausführungen des Finanzministers bezüglich der Versäumnisse der Stadt werden derzeit geprüft und es werde eine ausführliche Stellungnahme geben. Er sehe allerdings keine Veranlassung, sich an den entstandenen Mehrkosten zu beteiligen – seitens der Stadt sei alles sorgfältig dokumentiert worden; die Verwaltung habe „sauber“ und „hochprofessionell“ gearbeitet. Wenn es bei  alle Beteiligten so gewesen wäre, hätte es einige Konflikte nicht gegeben.  Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es für die Stadt zu hoffen sei, dass die Einschätzung des Oberbürgermeisters stimme.

Frau Dr. Schröter verweist auf den in der Presse angekündigten Kartenvorverkauf für die so genannten „Seefestspiele“ und fragt, ob es für dieses große Kulturprojekt Prüfungen gegeben habe, diese am Standort Schiffbauergasse durchzuführen.

Frau Dr. Magdowski entgegnet, dass die Veranstalter eigenes Geld in die Hand nehmen und Gewinne erwirtschaften. Damit könne ihnen die Stadt den Ort der Veranstaltung nicht vorschreiben. Aus Sicht der Verwaltung könne die Veranstaltung mit der erwarteten Besucherzahl in der Schiffbauergasse auch nicht gewährleistet werden. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass die Stadt das Vorhaben umfassend prüfe und diese Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Somit stehe die Veranstaltung unter dem Vorbehalt der Zustimmung und Genehmigung.

Die von Frau Dr. Müller gestellte Nachfrage zur zum Jahresende auslaufenden Betriebserlaubnis für den Archiv e.V. und der Äußerung der Verwaltung, dass eine Weitererteilung davon abhängig sei, dass die Baumaßnahmen beginnen, beantwortet Frau Dr. Magdowski. Sie betont, dass es um das Thema Brandschutz gehe – was bekanntermaßen ein ernstes sei. Die Bauaufsicht habe eine befristete Genehmigung erteilt, wolle aber vor einer Verlängerung sehen, dass nun endlich mit den notwendigen Umbauarbeiten begonnen werde. In diesem Zusammenhang sei festgestellt worden, dass nicht alle notwendigen Unterlagen zusammengetragen worden seien. Herr Klipp ergänzt, dass es auch um das Thema Lärmschutz gehe und sich der Verein schwer tue, die Rolle des Bauherrn zu übernehmen. Die für die Bauarbeiten notwendige Stellungnahme des Landesumweltamtes erwarte er bis zum 20.12.2010, so dass bei einer nachfolgenden Stellungnahme der Bauaufsicht die Baugenehmigung erteilt werden könne.